Wo bleibt die Erneuerung?

Kommentar zur Einigung bei GroKo-Sondierung

+

Eines vorweg: Die neue Große Koalition steht noch lange nicht. Wir blicken erst einmal nur auf die Ergebnisse überaus mühsamer Sondierungsgespräche der noch kommissarisch miteinander verbandelten Partner. Von Frank Pröse

Die Verhandlungsführer für die Wiederauflage der Großen Koalition hätten lediglich eine grobe Richtung für die Politik der nächsten Jahre vorgeben, ihr ein einprägsames Motto verpassen müssen und die Detailarbeit dann den Koalitionsrunden überlassen können. Das umso mehr, als man sich ja bereits bestens kennen sollte. Herausgekommen ist aber das kleine Karo ohne Orientierung gebende Überschrift, was auch darauf hindeutet, dass sich die Herrschaften der Einsicht in Notwendigkeiten verweigern und im auf Misstrauen basierenden Kuhhandel ihr Heil gesucht haben.

Wer es positiv sehen will, für den haben die Parteispitzen auf kleinstem gemeinsamen Nenner ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt. Das ist zwar viel wert in Zeiten, in denen Rechtspopulisten nur auf das Scheitern des demokratischen Systems spekulieren. Aber das Ergebnis ist eben nicht einer inneren Überzeugung zu verdanken, sondern der puren Angst vor Neuwahlen beziehungsweise vor dem Verlust des Postens geschuldet. Es fehlen die neuen, zukunftskompatiblen Ideen, wo es doch ein „Weiter so!“ eben gerade nicht mehr geben sollte.

Vorwiegend haben sich die Partner in spe a an Fehlentwicklungen der letzten Jahre abgearbeitet. Für notwendig erachtete Korrekturen sind nun jedoch durch Kompromisse verwässert. Sie lassen jedenfalls gerade nicht den Rückschluss zu, Voraussetzung dafür zu sein, „dass wir auch in zehn Jahren gut in unserem Land leben können“, wie es die Bundeskanzlerin mit aufgesetztem Optimismus formuliert hat.

Sicher: Auch auf dem Mittelweg kommt man ins Ziel, doch gerade eine Große Koalition sollte die Kraft aufbringen, neue Wege zu gehen. Wo ist der Mut, die Mittelmäßigkeit zu verlassen und zukunftsfeste Schwerpunkte zu setzen? Die Erfahrung lehrt, dass neue Ideen von einer GroKo in Amt und Würden nicht entwickelt werden, wurden die Grundlagen nicht vorab vertraglich festgelegt. Diese Verhandlungen stehen zwar noch aus, lassen aber angesichts der Vorlagen durch die Sondierungsergebnisse nichts Großes mehr erwarten.

Union und SPD nehmen Kurs auf große Koalition

Weil die SPD viele ihrer Kernforderungen vor allem in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht hat durchsetzen können und „Mister 100 Prozent“ Martin Schulz Erfolge vor allem auch bei jenen Vorhaben herausstellt, die bereits im letzten Koalitionsvertrag aufgeführt, aber von der Union blockiert wurden, wird sich an der SPD-Basis noch Widerstand regen. Dem Bündnis wird sie ihren Segen dennoch geben, zu groß ist die Angst vor Neuwahlen. Eine letzte Groko-Runde mit einer Kanzlerin Angela Merkel dürfte diese Republik demnach sicher sein. Da war nach der Wahl aber mehr drin.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare