Lob von SPD und Grünen

Neues Einwanderungsgesetz? CDU uneins

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Peter Tauber sorgt mit seinem Vorstoß zum Einwanderungsgesetz parteiübergreifend für Diskussionen.

Berlin - SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem Einwanderungsgesetz. In der Union selbst ist er aber umstritten.

Die SPD und die Grünen haben einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz begrüßt. Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete seine Partei am Donnerstag in Berlin als "sofort gesprächsbereit".

"Wenn die CDU wirklich dahin will, arbeiten wir gerne gemeinsam daran", sagte auch die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der "Welt". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte Taubers Vorstoß "ausdrücklich" und forderte ihn auf, im Namen der CDU eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um mit den Koalitionspartnern SPD und CSU darüber zu diskutieren.

"Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", forderte Tauber nun in der "Welt" vom Donnerstag. Darin könnten der Bedarf an Zuwanderung und die dafür nötigen Voraussetzungen sowie der Familiennachzug geregelt werden. Tauber brachte auch Quoten für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch. "Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann", sagte er.

Lauk (CDU) will auch "klarere Kriterien"

Unterstützung für seinen Vorstoß bekam Tauber vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Wir sind ein Einwanderungsland und sollten uns offen dazu bekennen", sagte Lauk der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Daraus müssen allerdings auch die Konsequenzen gezogen und klarere Kriterien festgelegt werden, wer wann und woher zu uns kommen kann."

Lauk forderte im Einklang mit Göring-Eckardt ein Punktesystem wie beispielsweise in Kanada, bei dem etwa Fachkräfte bevorzugt werden.

Spahn (CDU) begrüßt Taubers Vorstoß

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Zeitung "Die Welt" vom Freitag hingegen, Deutschland habe "seit einiger Zeit nach den USA die meisten Einwanderer auf der Welt". "Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen", sagte er und zählte zu diesen, weshalb Zuwanderung grundsätzlich gut für Deutschland sei und welche Probleme es bei der Integration gebe.

Es müsse geklärt werden, welche Art von Zuwanderung sich Deutschland wünsche und welche nicht, sagte Spahn. Die CDU habe sich "zu lange zu zaghaft mit diesen Fragen beschäftigt", sagte der Politiker der "Welt". Jedoch spürten die Menschen in Deutschland "jeden Tag mehr, wie drängend dieses Thema ist".

de Maizière (CDU): "Überflüssig"

Doch aus den eigenen Reihen erfährt Tauber Widerstand. „Ich sage nicht, ich lehne ein Einwanderungsgesetz ab, sondern ich sage, wir haben es bereits“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag am Rande der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth. „Wir haben ein sogenanntes Aufenthaltsgesetz. In Paragraf 1 steht als Ziel, mit diesem Gesetz soll der Zuzug und die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland erfolgen.“ Dies geschehe nach nationalem Interesse und auf der Basis der humanitären Verantwortung.

Das deutsche Zuwanderungsrecht sei "offen, wirtschaftsfreundlich und nicht naiv". In einem Punktemodell nach kanadischem Vorbild sehe er sogar einen "Rückschritt". 

Seehofer (CSU) eckt mit Ablehnung an

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich deutlich gegen den Vorstoß Taubers aus. "Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseite schieben", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Dies sei schon "tausend Mal diskutiert" worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme, kritisierte der bayerische Ministerpräsident die Debatte.

"Seehofers Reaktion zeigt, dass es für die Union noch ein weiter Weg ist", sagte Göring-Eckardt. Ihr fehle daher der Glaube an den Erfolg von Taubers Vorstoß.

Linke kritisieren "Nützlichkeits-Aspekt"

Grundlegende Kritik an den Vorschlägen des CDU-Generalsekretärs kam von der Linken. Die Einsicht Taubers sei zwar "löblich", es bleibe aber "der elende Aspekt der Nützlichkeit, mit dem Menschen betrachtet und bewertet werden", kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. "Wer den Wert eines Menschen an einer wie weit auch immer gefassten Tauglichkeit festmacht, liegt falsch."

Arbeitsmarktforscher: "Diskussion notwendig"

Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein neues Einwanderungsgesetz begrüßt. „Das brächte mehr Rationalität und Faktenkenntnis in die politische Auseinandersetzung“, sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem „Handelsblatt“ (Online). „Angesichts der nicht enden wollenden Debatten über Überfremdung, Wohlfahrtsmigration und Flüchtlingsströme, aber auch über Fachkräftemangel und unsere Integrationsnotwendigkeiten in die globale Welt ist der Vorstoß von Peter Tauber sehr willkommen.“

Aus Zimmermanns Sicht ist eine „offene, wahrscheinlich dann auch kontroverse Diskussion“ über die kurze und langfristige Zuwanderungspolitik notwendig.

dpa/afp

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