Elektronische Fußfesseln gemeinsam überwachen

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Ein Mann präsentiert im Rahmen einer Pressekonferezz in Stuttgart-Stammheim eine elektronische Fußfessel.

Wiesbaden - Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale aus überwachen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das ab.

Die gemeinsame Zentrale soll im hessischen Bad Vilbelstehen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärte seinen Beitritt. Weitere Bundesländer sollen folgen.

Mit elektronischen Fußfesseln kann der Aufenthaltsort von Straftätern nach ihrer Entlassung überwacht werden. Gerichte können sie für Menschen als Auflage verfügen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder mindestens drei Jahre Haft verbüßt haben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Pläne begrüßt, sich gemeinsam um die Einführung der elektronischen Fußfessel zu kümmern. Die Länder nutzten damit “die von der schwarz-gelben Koalition geschaffene Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“, sagte die FDP-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Polizei lehnt elektronische Fußfessel für Schwerverbrecher ab

Ganz anders ist die Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie lehnt die Überwachung von Schwerverbrechern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln ab. Niemand könne sehen, was der Täter gerade tue, wenn er als Signal auf einem Bildschirmen auftauche, sagte der DpolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Montag in Berlin. Die Justiz spiele auf diese Weise “Russisch Roulette mit der Bevölkerung“ und wälze das Problem der Überwachung auf die Polizei ab.

Es fehle auch an Personal, um “ständig abrufbereit auf blinkende Lämpchen zu reagieren, die in 500 Kilometern Entfernung Alarm schlagen“, sagte Wendt. Er wandte sich gegen eine Zentrale zur Überwachung der Fußfesseln in Hessen, die am Montag mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags gegründet werden sollte.

dapd

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