Embryonenschutz: Merkel will PID verbieten

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Mit der PID können bestimmte Gendefekte erkannt werden, bevor ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Streit über Embryonenschutz ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende sprach sich am Wochenende eindeutig für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus.

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Merkel sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, es sei nahezu unmöglich, zwischen einer schwerwiegenden und einer weniger schwerwiegenden genetischen Krankheit zu unterscheiden. “Deshalb glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten.“ Die geltende Rechtslage sei ungenügend. Die Kanzlerin kündigte an, die CDU werde sich auf ihrem Bundesparteitag im November mit dem PID-Verbot befassen. Aber wie jeder einzelne zur Präimplantationsdiagnostik stehe, sei eine Gewissensentscheidung. Die Frage müsse in der Koalition nicht abschließend beantwortet werden.

Die FDP sieht sich dagegen als Anwalt der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken und möchte mehrheitlich PID erlauben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, nach den Äußerungen der Kanzlerin verdichte sich der Eindruck weiter, dass es stark unterschiedliche Haltungen in der Koalition zur PID gibt. “Die FDP legt mehr Gewicht auf die Sorgen und Nöte der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken als die Union.“ Deshalb spreche immer mehr dafür, diese Frage aus der Bindung an Koalition und Fraktionen zu lösen, wie Merkel das bereits angedeutet habe.

Befürworter auch in der CDU

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, will die Präimplantationsdiagnostik nicht verbieten. “Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern“, sagt Hintze. “Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar.“ Hintze plädierte dafür, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren. Das Gericht hatte entschieden, dass es nicht strafbar ist, künstlich befruchtete Eizellen zu untersuchen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner forderte dagegen, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe klar gegen die PID stellt. “Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben“, sagte sie. In der CDU-Parteizentrale sind dem “Spiegel“ zufolge inzwischen drei Anträge für den Parteitag eingegangen, die die Linie Klöckners unterstützen.

In der FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat sich eine Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach in einem Papier für eine PID-Freigabe bei erblicher Vorbelastung ausgesprochen. Flach sagte: “Wir wollen Familien mit schweren Erbkrankheiten helfen, die bisher wegen der Risiken allzu oft auf Kinder verzichten mussten.“ Sollte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, werde die FDP die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag verlangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), warb für eine restriktive Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. “Niemand kann wollen, dass eine vorgeburtliche Auswahl nach Augenfarbe oder Geschlecht getroffen wird, aber zur Abwehr schwerster erblich bedingter Krankheiten sollte eine medizinische Eingriffsmöglichkeit bestehen.“

dapd

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