Hessens Landespolizeipräsident muss gehen

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Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela im Streit entlassen.

Wiesbaden - Aufräumen nach Bouffier: Hessens neuer Innenminister Rhein schmeißt den obersten Polizisten raus. Zu sehr stand die noch von Bouffier berufene Polizeiführung zuletzt in der Kritik.

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Pflicht zur Aufklärung

Wiesbaden - Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela im Streit entlassen. Mit Nedela gebe es „Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei“, erklärte Rhein am Dienstag in Wiesbaden. Er wolle dem Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Sitzung am Dienstag vorschlagen, Nedela in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

„Als neuen Landespolizeipräsidenten werde ich den jetzigen Inspekteur der hessischen Polizei, Udo Münch, vorschlagen“, sagte Rhein in einer Mitteilung. Zur Vorstellung Münchs ist am (morgigen) Mittwoch eine Pressekonferenz angesetzt. Nedela, der 2003 vom damaligen Innenminister Bouffier berufen worden war, hat nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereits vergangene Woche seinen Posten geräumt.

Ermittlungsakten mit Wissen manipuliert?

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte über Querelen bei der hessischen Polizei gegeben. Gegen die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie vor Gericht gelogen haben soll. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb am Dienstag, Ermittlungsakten in diesem Fall könnten mit Wissen oder womöglich auf Anweisung Nedelas manipuliert worden sein.

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sagte, sie erwarte von Rhein, dass die Entlassung Nedelas nur ein erster Schritt sei. Auch Thurau müsse gehen. „Andere Beamte wären angesichts solcher Vorwürfe längst suspendiert worden.“ Sie bekräftigte die Forderung der SPD, einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Beamte mit dienstlichen Problemen zu benennen.

Für die Landtagsfraktion der Grünen ist Rheins Entscheidung ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich forderte in einer Mitteilung: „Er (Rhein) muss jetzt klipp und klar der Öffentlichkeit erklären, welche Verfehlungen sich Herr Nedela zu Schulden hat kommen lassen.“ Über die Zustände bei der hessischen Polizei müsse umfassend aufgeklärt werden. Die Probleme in der Führungsstruktur seien hausgemacht.

Polizei hat unsensible Führungsstruktur

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller, sagte: „Vor dem Hintergrund der Feststellung des Innenministers, dass die hessische Polizei eine unsensible Führungsstruktur hat, kann der Schritt nicht unerwartet kommen.“ Die Entlassung sei nachvollziehbar und auch die logische Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen, sagte Bruchmüller. „Wir hoffen nun auf eine neue Führungskultur“, appellierte er an den Nachfolger.

Münch sei als kompetenter und bewährter Insider bekannt. Zuletzt hatte es auch Vorwürfe von Beamten gegeben, bei der hessischen Polizei würden geheime Personalakten mit negativen Bewertungen geführt. Nedela hatte dies zurückgewiesen.

dpa

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