Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen

Kommentar: Urteil des Bundesgerichtshof ist wegweisend

Offenbach - Eltern sorgen für ihre Kinder, das ist klar. Aber wie weit haften umgekehrt erwachsene Kinder mit ihrem Einkommen und Unterhaltsansprüchen für die Eltern, wenn diese im Alter nicht mehr genügend Finanzmittel haben? In einer älter werden Gesellschaft werden viele Familien mit dieser Frage konfrontiert. Von Peter Schulte-Holtey 

Aber wie weit haften umgekehrt erwachsene Kinder mit ihrem Einkommen und Unterhaltsansprüchen für die Eltern, wenn diese im Alter nicht mehr genügend Finanzmittel haben? In einer älter werden Gesellschaft werden viele Familien mit dieser Frage konfrontiert. Und es zeigt sich immer wieder: Die Informationslücken bei Betroffenen sind oft riesig, und in der Rechtsprechung gibt es noch jede Menge Klärungsbedarf in einer Zeit, in der sich zunehmend Menschen vom klassischen Familienmodell verabschieden.

Kein Wunder also, dass auch der gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Fall auf besonderes Interesse stößt. Die Fragestellung im konkreten Fall: In welchem Umfang muss ein Sohn, der selbst Sprösslinge hat und ohne Trauschein mit seiner Frau zusammenlebt, für den bedürftigen Vater aufkommen? Vor allem: Ist es nicht ungerecht, dass der Sohn mehr Geld für seine Familie einbehalten dürfte, wenn er verheiratet wäre?

Der BGH hat wegweisend entschieden und räumt Paaren ohne Trauschein mehr Gestaltungsfreiheit ein. Es ist nur konsequent, wenn die Karlsruher Richter jetzt erstmals festlegen, dass auch die möglichen gesetzlichen Unterhaltsansprüche von nichtehelichen Partnern, die selbst Kinder betreuen und deshalb nicht voll arbeiten können, bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen sind. Die Argumentation des betroffenen Vaters in der Patchwork-Familie ist ja auch nachvollziehbar. Er findet, dass er wie ein Ehemann Frau und Kinder versorgt und die Familie deshalb vorgeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss seinen Fall nun neu verhandeln und entscheiden. Es ist dem Mann nur zu wünschen, dass die Richter seine Verpflichtungen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigen.

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