Enttäuschte Bürger

Dietzenbach - Immer weniger Wähler, Mitgliederzahlen der Volksparteien halbiert – Deutschland ist politikverdrossen: Wahlanalytiker und Parteienforscher Professor Jürgen Falter erläuterte jetzt in Dietzenbach die Hintergründe der Entwicklung. Von Barbara Scholze

Den Großen wie CDU und SPD gehen massiv die Wähler flöten, der FDP steht das Wasser bereits bis zum Hals, und die Grünen taugen bestenfalls zur „mittelgroßen Volkspartei“. Es war ein hartes Gericht, vor das Professor Jürgen Falter das deutsche Parteiensystem zerrte. Der Politikwissenschaftler an der Universität Mainz nutzte einen Vortrag anlässlich des zehnten Kreishaus-Gespräches in Dietzenbach zur Abrechnung mit den sogenannten Volksparteien. „Wir sind längst im Zeitalter der Unübersichtlichkeit angekommen“, sagte er. Jeder Blick in die Zukunft sei schwierig, angesichts einer modernen heterogenen Gesellschaft ließen sich kaum noch Vorhersagen machen.

Neben einem historischen Abriss zum Begriff Volkspartei unternahm Falter, der in Seligenstadt seine Kinder- und Jugendjahre verbrachte, einen kleinen Ausflug in die regionale Politik. Dass die Parteienlandschaft bunter geworden sei, zeige sich unmittelbar in der Umgebung. „Ihr Kreistag hat acht Fraktionen und die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt zwölf.“ Zumindest die großen politischen Zusammenschlüsse betrachteten sich noch heute als Volkspartei: Sie heißen Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten willkommen und richten sich dabei darauf aus, möglichst viele Stimmen zu gewinnen.

Wahlbeteiligungen bei mehr als 90 Prozent

Das habe auch lange funktioniert, so Falter. „Noch in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts lagen die Wahlbeteiligungen bei mehr als 90 Prozent mit eindeutigen Voten für CDU und SPD, wobei der Rest an die FDP ging“. Seitdem geht die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurück, zur Bundestagswahl machen heute noch etwa 70 Prozent der Wähler, zum kommunalen Entscheid gar nur noch 40 Prozent den Sonntags-Spaziergang ins Wahllokal. Dazu schrumpfen die Mitgliederzahlen rasant. „Seit 1990 haben CDU und SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren“, stellte der Politikwissenschaftler fest.

Für diese Entwicklung hin zur Unübersichtlichkeit nannte Falter mehrere Gründe. So habe etwa die nationale Politik kaum Handlungsspielräume hinsichtlich der internationalen Märkte. „Dennoch tun die Parteien so, als würden sie sich noch in den guten, alten Zeiten bewegen und kündigen Maßnahmen an, die nicht haltbar sind.“ Die Folge: von der Politik enttäuschte Bürger. „Das ist keine ungefährliche Entwicklung“, sagte Falter.

Gleichzeitig „bröseln“ den Parteien Teile der Basis weg. Überlieferte kollektive Formen seien längst aufgebrochen, und die traditionellen Milieus wie das katholisch-ländliche oder das gewerkschaftlich organisierte Arbeitermilieu weggeschmolzen. „Das gibt es höchstens noch in Teilen Bayerns.“

„Hälfte der Wähler wechselt die Partei“

Wer heute noch wähle, setze sein Kreuz nicht mehr konstant. „Von einer Bundestagswahl zur anderen wechselt etwa die Hälfte der Wähler die Partei, wobei sich manche nicht mehr daran erinnern, wem sie bei der letzten Wahl ihr Votum gegeben haben“, berichtete der Politikwissenschaftler. Sich in der Politik gar zu engagieren, stehe auf der Rangliste der gesellschaftlichen Interessensgebiete ziemlich weit unten, „infrage kommt höchsten eine Bürgerinitiative, das ist überschaubar und tangiert die eigenen Interessen oft unmittelbar.“ Auch Parteinachwuchs sei dadurch schwierig zu gewinnen, der Nachschub begabter Politiker gehe zurück, „das merkt man irgendwie“.

„Die Parteien wissen nicht mehr, welche Koalitionen sie eingehen können, und die Wähler nicht, welche sie bekommen“, zog Falter weiter Bilanz. Das führe zu Frustration, die Wähler fühlten sich an der Nase herumgeführt. Angesichts dieses düsteren Bildes von neuzeitlicher Politik wollten vor allem die Schüler zweier Politikleistungskurse der Dietzenbacher Heinrich-Mann-Schule wissen, wie es weitergeht. „Wir können derzeit nicht sagen, wohin uns diese Unübersichtlichkeit führt, für vieles ist der Zug abgefahren, die Milieus etwa sind unweigerlich weg“, schloss Professor Falter.

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