Vor dem EU-Gipfeltreffen

Enttäuschte Erwartungen

Ein Gipfel der verpassten Gelegenheiten? Oder ein Durchbruch für die eine stabile Währung? Nicht nur in Deutschland streiten Koalitionäre, Parteipolitiker und Wahlkämpfer über das Signal, das Brüssel nun setzen wird. Das mag bei einer derart grundlegenden Reform der Gemeinschaftswährung verständlich sein. Von Detlef Drewes, Brüssel

Wenig nachvollziehbar aber sind die Zerrbilder, die dabei benutzt werden. Ja, Deutschlands Beitrag ist der höchste. Ja, die Bundesrepublik steht im Zweifel für die Schulden anderer gerade. Aber damit endet die Wahrheit auch schon. Ob Bar-Einlage oder Bürgschaft - auf den Haushalt kommen keine nennenswerten neuen Belastungen zu, weil Gelder entweder gar nicht fließen oder aber - vergleichbar einer Mietkaution - an anderer Stelle angelegt werden. Bisher hat die Euro-Rettungsaktion Berlin keinen Cent gekostet.

Natürlich gehört zur Wahrheit der Zweifel, ob Athen, Dublin und bald auch Lissabon ihre Schulden auch wirklich zurückzahlen. Wenn sie das aber tun, wird die Rettung der Gemeinschaftswährung für den Bundesfinanzminister sogar noch ein Geschäft. Denn er kassiert Zinsen. Auch in Wahlkampfzeiten lohnt es sich, die Wahrheit nicht zu verzerren.

Dennoch wird es auch ein Gipfel der enttäuschten Erwartungen werden. Die Bundeskanzlerin hat mit hohen Forderungen zuhause Erwartungen geweckt, obwohl sie wusste, dass sie lediglich den Preis möglichst hoch treiben wollte. Am Ende ist weder vom Wettbewerbspakt noch vom Pakt für den Euro Handfestes übrig geblieben. Deshalb kommt es nun auf die Praxis an. Setzen die Euro-Staaten und alle, die sich freiwillig den neuen Stabilitätskriterien anschließen, den Weg der Verwässerung fort, dann wird dieser Gewaltakt keine Besserung bringen.

Die Staats- und Regierungschefs haben es also selbst in der Hand, ob die Therapie gegen die Krise wirkt. Eines aber ist jetzt schon sicher: In Brüssel heilige Eide schwören und zuhause auf die EU schimpfen, sollte man keinem Premier länger durchgehen lassen.

@leserbriefe@op-online.de

Kommentare