Erdogan kritisiert Deutschland wegen Kurden-Hilfe

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Deutschland kritisiert, weil angeblich Geld aus Hilfsprojekten an die PKK fließen würde.

Istanbul - Der türkische Regierungschef Erdogan heizt Verschwörungstheorien an: Geld deutscher Stiftungen fließe in die Taschen der verbotenen PKK. Die Stiftungen bestreiten das energisch und reagieren empört.

Mit deutlichen Worten haben sich deutsche Stiftungen und Organisationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wehr gesetzt. Auslöser war der indirekte Vorwurf Erdogans, deutsche Organisationen würden indirekt die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK finanziell unterstützen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärte am Dienstag, sie arbeite ausschließlich mit der Regierung zusammen und nicht mit terroristischen Vereinigungen.

Zuvor hatten türkische Medien Erdogan zitiert, Geld aus Hilfsprojekten fließe an die PKK sowie an Kommunen, deren Verwaltung von der oppositionellen Republikanische Volkspartei CHP geführt werde. Die Vorwürfe machten in der Türkei sofort Schlagzeilen.

“Das ist abwegig. Wir haben keine Kredite an Verwaltungen vergeben. Dies gehört nicht zu unseren Aufgaben“, sagte der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Michael Meier. “Unsere Arbeit wird regelmäßig von deutschen und türkischen Stellen kontrolliert.“

Erdogan hatte den Vorwurf deutscher Unterstützung für die PKK zunächst am Wochenende in kleiner Runde vor türkischen Journalisten geäußert. Allerdings nannte er keine Stiftung namentlich. Mehrere regierungsnahe Zeitungen berichteten, die Vorwürfe richteten sich unter anderem gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die staatliche KfW-Bankengruppe und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die GIZ, ein weltweit tätiges Bundesunternehmen, engagiert sich derzeit in zehn Projekten in der Türkei. Alle Projekte seien mit der türkischen Regierung abgestimmt und würden mit türkischen Ministerien und staatlichen Einrichtungen umgesetzt, teilte die GIZ mit.

Die islamistische Tageszeitung “Yeni Akit“ erweckte am Dienstag den Eindruck, es gebe auf dem Gelände der deutschen Residenz in Tarabya am Rande von Istanbul Geheimtreffen deutscher Stiftungen, bei denen diese über ihre gegen die Türkei gerichteten Pläne sprächen.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und Ulrike Dufner, Büroleiterin der Stiftung in Istanbul, erklärten, die Anschuldigungen Erdogans entbehrten jeder sachlichen Grundlage. “Aus unserer Sicht zielen die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten darauf ab, Kontakte der Stiftungen zur politischen Opposition in der Türkei in die Grauzone der Unterstützung der PKK zu rücken. Das gilt insbesondere für die pro-kurdische zivile Opposition.“

2002 hatte die türkische Justiz bereits Mitarbeiter parteinaher deutscher Stiftungen wegen Spionage vor Gericht gestellt. Angeklagt waren unter anderem Vertreter der Ebert-, Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihnen wurde vorgeworfen, den Widerstand einer Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert zu haben. Der Prozess endete mit Freisprüchen.

dpa

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