Wahltriumph in der Türkei

Kommentar: Erdogan der Alleinherrscher

Es ist nicht nur der politische Ehrgeiz, der Erdogan treibt. Er will Geschichte schreiben. Vor allem jetzt, als Staatspräsident mit nahezu unbegrenzter Macht. Er will die Türkei in ihren Grundfesten erschüttern – wie einst Kemal Atatürk, an dessen Fußstapfen er gerne Maß nimmt – und sie neu formatieren. Von Werner Menner

Es dürfte eine Türkei werden, in der europäisches Gedankengut nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wobei er in diesem Punkt nur seiner Politik treu bleibt, denn seine Heimat ist und bleibt die islamische Welt. Es wird alles tun, um aus der Türkei eine einflussreiche präsidentielle Republik mit einem autoritären Langzeit-Herrscher an der Spitze zu machen. Europa passt da kaum noch ins Bild. Was freilich nicht bedeutet, dass er die in Deutschland und Europa beheimateten Türken vom Staatsthron aus vernachlässigen wird.

Erdogan, das ist unbestritten, kann auf eine hervorragende Wirtschafts-Bilanz verweisen. Ob das für einen guten Staatspräsidenten aber ausreicht, ist zu bezweifeln. Denn sicher ist auch, dass er kein Diplomat, sondern ein Machtmensch und Fundamentalist mit einem beachtlichen Mangel an Skrupeln ist – wie der Umgang mit den Gezi-Protesten und diversen Korruptionsaffären zeigen. Und er sich bevorzugt einer aggressiven Rhetorik bedient, die kaum auf einen um Ausgleich bemühten Landesvater hindeutet.

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Die Türkei bekommt einen Präsidenten, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Gül ungebremst schalten darf – und wird. Die Verfassung erlaubt es ihm: Die Beschlüsse des Staatschefs sind juristisch unanfechtbar. Fehlt nur noch ein williger AKP-Mann als Partei- und Regierungschef, dann ist Erdogan nahezu sakrosankt – und die Türkei eine gelenkte Demokratie wie Putins Russland.

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