EU erhöht Druck auf Israel

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Benjamin Netanjahu

Brüssel - Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

“Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zum Auftakt eines EU-Ressortcheftreffens in Brüssel an Netanjahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. “Das ist die einzige Sicherheitsgarantie.“ Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, dass sich Obama dem angeschlossen habe “und dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören“.

Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. “Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schließen.“ Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. Am Sonntag drohte er in einer Rede vor amerikanischen Israel-Unterstützern mit einer wachsenden Isolation Israels, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am (heutigen) Montagabend wollte Netanjahu in Washington zum US-Kongress sprechen. “Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein“, sagte Schwedens Außenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und ein Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich.

dapd

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