Nebeneinkünfte im Parlament

Kommentar: Nur ein erster Schritt

Ein weiterer Schritt zu mehr Offenheit ist es auf jeden Fall: Die Bundestagsfraktionen haben sich offenbar schon weitgehend darauf verständigt, das Jahreseinkommen der Abgeordneten aus Nebeneinkünften zukünftig in sieben Stufen zu veröffentlichen. Von Peter Schulte-Holtey

Dies würde eine stärkere Differenzierung ermöglichen, durch die höheren Eurobeträge würde die Größenordnung der Einkünfte deutlicher als bisher erkennbar.

Lesen Sie hierzu:

Sand in die Augen? Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen transparenter werden

Wer das Vertrauen in den Bundestag und die Politik stärken will, darf es dabei nicht belassen. Die Abgeordneten müssen noch viel intensiver zu mehr Klarheit und Ehrlichkeit beim Umgang mit finanziellen Zuwendungen - sei es durch Gehälter oder Entschädigungen zum Beispiel für Reden - aufgefordert und gedrängt werden. Ziel muss die komplette Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte bleiben.

Bundestagsabgeordnete werden gut bezahlt und noch besser mit Pensionen versorgt. Die Steuerzahler haben daher ein Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeit unter Umständen welche Lobbyarbeit begründen könnte. Die Bürger haben ein Recht darauf, finanzielle Verquickungen rechtzeitig richtig einzuordnen und zu bewerten.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare