EU-Klage gegen Pflegeversicherung scheitert

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert.

Wer sich vorübergehend im europäischen Ausland befindet und dort Pflegedienstleistungen in Anspruch nimmt, muss Kosten demnach nicht bis zur selben Höhe erstattet bekommen wie hierzulande. Im Einzelnen sind nach Auffassung des EuGH weder gemietete Pflegehilfsmittel zu ersetzen, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen. Die Kommission hatte darin eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen.

Die Luxemburger Richter konnten in ihrem Urteil (Rechtssache C-562/10) vom Donnerstag hingegen keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wiesen die Vertragsverletzungsklage ab.

dapd

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