SPD-Wahlprogramm

Kommentar: Die ewige Gebetsmühle

Rückwärts immer, vorwärts nimmer. So lässt sich - überspitzt formuliert - das Wahlprogramm der SPD lesen. Von Ullrich Riedler

Die Partei, die einst unter Gerhard Schröder mutig Zeichen setzte und mit der Agenda 2010 einiges dafür getan hat, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als alle anderen EU-Partner, betreibt Reformrückbau. Dabei wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer Agenda 2020 weitaus angebrachter.

Stattdessen das Übliche: Flächendeckender Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche, ja sogar eine Solidarrente von 800 Euro nimmt man ins Programm. Das alles übertitelt mit den Schlagworten „gerechter“ und „sozial“ - fertig ist die Laube. Es sind diese immer wiederkehrenden Elemente, die wie Versatzstücke eines SPD-Wahlkampfbaukastens so uninspiriert wirken. Dabei verfehlt die Gebetsmühle der Gerechtigkeit die deutsche Wirklichkeit: Verschuldung, kriselnde soziale Sicherungssysteme, mangelnde Qualifizierung, unterfinanzierte Bildung. Das sind die brennenden Probleme. Doch davon ist nur wenig die Rede - es geht ja wieder ums große Ganze, das Verteilen.

Alle, die sich von dem widerborstigen Peer Steinbrück einen Kreativschub für die alte Tante SPD erhofft haben, muss dieses Programm enttäuschen. Gut möglich, dass man sich damit schwankende Stammwähler sichert. Ob sich aber eine nüchtern kalkulierende Mittelschicht mehrheitlich dadurch motivieren lässt, ist unwahrscheinlich. Da wäre dann doch etwas mehr Nachvornedenken nötig.

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