Ex-Präsident Chirac schuldig gesprochen

Paris - Der Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac ist mit einem Schuldspruch wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch zu Ende gegangen.

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einem als historisch angesehenen Prozess zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Paris befand den 79-Jährigen am Donnerstag wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch zu seiner Zeit als Pariser Bürgermeister schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September auf Freispruch plädiert, da sich keine Straftat nachweisen lasse.

In dem Verfahren ging es um 28 Jobs, die zu Chiracs Zeiten als Bürgermeister von Paris (1977-95) aus der Kasse der Stadt bezahlt worden waren. Die Beschäftigten sollen nur zum Schein angestellt worden sein, aber tatsächlich für Chiracs Partei gearbeitet oder gar keine Gegenleistung erbracht haben.

Chiracs Anwalt Georges Kiejman sagte im Nachrichtensender BFM-TV, er wolle mit seinem Mandanten zunächst die Begründung des Urteils studieren. Danach werde über die weiteren Schritte entschieden. “Wir werden heute Abend sehen, ob er das Urteil anerkennen wird.“

Der Anwalt der Antikorruptions-Organisation Anticor, Jérôme Karsenti, sprach von einer “historischen Entscheidung der Justiz“, die für die Zukunft der französischen Demokratie extrem wichtig sei. Er meinte vor Journalisten: “Das ist eine Botschaft an alle Politiker (...) Das ist auch der Beleg für eine reife, transparente Demokratie.“ Die Organisation hatte öffentlichen Druck aufgebaut für den Prozess, aber vergeblich eine Zulassung als Nebenkläger versucht.

Chirac brauchte wegen gesundheitlicher Probleme nicht selber vor Gericht erscheinen. Er war während seiner Amtszeit vor jeder Strafverfolgung geschützt und hat bisher stets illegale Tätigkeiten bestritten. Die Anklage wurde erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2007 möglich.

dpa/dapd

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