Union und SPD

Finanztransaktionssteuer soll schnell kommen

Berlin - Union und SPD wollen eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darauf haben sich nach Medieninformationen die Unterhändler der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen verständigt.

Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Bei der Bankenregulierung und der weiteren Euro-Politik wollten Union und SPD bereits am Montagabend Grundpositionen erarbeiten, sagte der Verhandlungsführer der Union für den Bereich Banken, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, der dpa. So erwarte die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen für ihre Sitzung an diesem Mittwoch bereits Vorlagen zur Europa-Politik.

Die Sparkassen warnten Union und SPD vor negativen Folgen für Kleinsparer durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte. „Diese Steuer ist absolut schädlich. Sie trifft die Falschen und schadet dem Finanzplatz Deutschland insgesamt“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon.

dpa

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