Fiskus fehlt nicht nur Personal

Kommentar: Der Bierdeckel ist Geschichte

Für den gemeinen Steuerzahler ist die Gesetzgebung ein Buch mit sieben Siegeln. Aber selbst Steuerberater klagen über die vom Fiskus ausgehende Regelungswut. Von Frank Pröse

Deren Dimension mag erahnen, wer sich vergegenwärtigt, dass ein von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegter Bericht zur Steuervereinfachung 1,3 Kilogramm schwer ist. Neun Jahre haben mehr als 70 Experten daran gearbeitet, 230 Sitzungen abgehalten, 334 Gespräche mit politisch Verantwortlichen geführt und ihre Vorschläge bei mehr als 1000 Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt.

Es ging demnach nicht um Revolution, sondern um Evolution. Ziel war es nicht, mit einem großen Wurf die Steuererklärung auf dem berühmten Bierdeckel unterzubringen. Es ging um Vereinfachungen für überforderte Steuerbürger und wegen Personalmangels ausgelaugte Finanzbeamte, die beide eine unheilige Allianz der Ungerechtigkeiten eingehen mussten.

Der Bierdeckel des Friedrich Merz ist Geschichte, er wurde auf dem Altar des deutschen Steuerrecht geopfert, in dem bei der Jagd nach Einzelfallgerechtigkeit mit immer neuen Ausnahmetatbeständen immer neue Ungerechtigkeiten festgeschrieben werden. Derweil ist die dezimierte Schar der Finanzbeamten kaum noch zu Betriebsprüfungen in der Lage, was das System noch mehr in Schieflage bringt.

Das stört von den dafür Verantwortlichen offensichtlich niemanden. Statt Personal einzustellen und auf dem Unternehmenssektor die Milliarden einzusammeln ruft die Politik dann in der Regel nach Steuererhöhungen, was wiederum hauptsächlich zu Lasten abhängig Beschäftigter geht, die sich ohnehin im Würgegriff von Vater Staat befinden. Weil Reformen und Vereinfachungen ausbleiben, werden mit dem Begriff Steuern weiterhin nur Nehmerqualitäten des Staates verbunden bleiben.

Steuererklärung: Das müssen Sie jetzt wissen

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