Mindestlohn

Kommentar: In der Fläche einführen

Gesetzliche Mindestlöhne sind in 20 von 27 Mitgliedstaaten der EU die Regel. In Deutschland gelten Mindestlöhne bisher aber nur in einzelnen Branchen. Von Siegfried J. Michel

Ebenso wie in den EU-Ländern, wo eine Untergrenze bei den Verdiensten eingezogen wurde, zeigt sich auch hierzulande, dass dort, wo dies der Fall ist, keine Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Genau dies ist das Lieblingsargument einiger Unions- und FDP-Politiker sowie von manchen Vertretern aus der Wirtschaft, die einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnen. Doch die Front bröckelt kräftig - bei den Koalitionären und der Wirtschaft.

Eine schleichende Entideologisierung hat bei dem Thema eingesetzt - und diese Entwicklung gewinnt gerade derzeit mächtig an Fahrt. Der Grund: Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für acht osteuropäische EU-Staaten geöffnet. Dort stehen schon Unternehmer - insbesondere in der Zeitarbeitsbranche - in den Startlöchern. Mit den ausländischen Tarifverträgen könnte - falls nichts geschieht - das deutsche Lohnniveau unterlaufen werden, mit fatalen Auswirkungen natürlich auf hiesige Firmen und Arbeitnehmer.

Selbst FDP signalisiert Kompromissbereitschaft

So mahnt jetzt selbst der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts: „Wir brauchen dringend einen Mindestlohn für die Zeitarbeit, um Lohndumping in der Branche zu verhindern.“ Ähnlich äußerten sich jüngst Peter Weiß, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und CSU-Chef Horst Seehofer.

Selbst die FDP hat im Streit um einen Mindestlohn für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Frage der Lohnuntergrenze ist auch einer der Knackpunkte beim Ringen von Bundesrat und Bundestag um einen Kompromiss über die Hartz-IV-Reform. Vor dem für Freitag und Samstag angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei - was den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche anbelangt - zu Zugeständnissen gegenüber der Opposition bereit. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte die CDU-Ministerin aber erneut kategorisch ab.

Lange aber wird sie diese unsinnige Position wohl nicht mehr halten können. Über kurz oder lang wird es auch in Deutschland eine solche allgemeine Lohnuntergrenze geben - müssen. Recht hat der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der warnt, dass es andernfalls zu schweren sozialen Verwerfungen kommen wird. Und Recht hat hier auch Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske, wenn er sagt, es sei „pervers“, dass Union und FDP Mindestlöhne verweigerten und alle Steuerzahler Billigstlöhne durch die Zahlungen für Hartz-IV-Aufstocker subventionierten.

Rubriklistenbild: © op-online.de

Kommentare