Subventionen auf Rekordhoch

Kommentar: In flagranti erwischt

Das ist der Hohn schlechthin: Ausgerechnet im ersten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung erreichen die staatlichen Subventionen mit 164 Milliarden Euro einen neuen, nie gekannten Höchststand. Von Georg Anastasiadis

Keine andere Kennziffer beleuchtet so schlaglichtartig das Versagen des Westerwelle-Liberalismus: Jahrelang zogen er und seine Jünger über die Marktplätze der Republik, prahlten mit ihrer Subventions-Streichliste und versprachen, die eingesparten Mittel in Form von mehr Netto vom Brutto an alle fleißigen Bürger weiterzureichen.

Es kam bekanntlich ein bisschen anders: Gleich als erste Amtshandlung setzten die Liberalen (mit der CSU) den Steuernachlass für Hoteliers durch. Für alle anderen Bürger blieb – leider, leider! – nichts mehr übrig. Seither steht die FDP wieder als Freundeskreis zur Förderung des Klientelismus da. Und Westerwelle als Lügenbaron. Es stimmt ja leider: Das Schummeln, Sand-in-die-Augen-Streuen und treuherzige Sich-Herausreden nach gebrochenen Wahlversprechen (inklusive dem entsetzten Aufschrei nach erstmaliger Inaugenscheinnahme des von der Vorgängerregierung übernommenen Haushalts) gehört zum Handwerkszeug in der Politik. Selten aber hat sich eine Partei so schamlos in flagranti erwischen lassen wie Deutschlands Liberale. Und selten hat eine Partei so teuer dafür zahlen müssen.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare