Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.
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Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:
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März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
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Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
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Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.
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Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.
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Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
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Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.
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Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig.

Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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