Kommentar: Frage des Anspruchs

Ein schöneres Wahlkampfgeschenk hätte sich die große Koalition nicht machen können. Kein Wunder also, dass sich Arbeitsminister Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel um die Wette freute. 5,6 Milliarden Euro werden die Rentner dank der Beschlüsse der Regierung künftig mehr zur Verfügung haben. Von Ines Pohl

Das klingt bombastisch. Bei genauerem Hinsehen allerdings muss auch die strahlende Regierung zugeben, dass die rund 25 Euro, die beim Durchschnittsrentner tatsächlich ankommen, teuer erkauft sind. Denn um diese Erhöhung zu finanzieren, wurde, anders als geplant, der Rentenbeitrag nicht gesenkt. Im Klartext heißt das, dass einmal mehr jene zur Kasse gebeten werden, die heute arbeiten und die sich auf ihre staatlich abgesicherte Rente von morgen besser nicht verlassen sollten.

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die derzeitige Generation ihre Ansprüche sehr hart erarbeitet hat und dass sie jahrelange Nullrunden hinnehmen musste. Aber genau so richtig ist es, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem eben keine Sparanlage ist. Richtig schmerzvoll ist dieses Prinzip ja nicht für die heutigen Ruheständler. Zu den vorhandenen demografischen Problemen schwindet mit jeder Rettungsmilliarde das Geld, das für die Ansprüche der zukünftigen Rentnergeneration übrig bleiben wird. Und die Frage muss schon erlaubt sein, warum deren Ansprüche leichter wiegen sollen als die bereits erworbenen.

Gleichwohl konnte die Regierung jetzt gar nicht anders handeln, als sie es tat. Denn den Rentnern war die Erhöhung in Aussicht gestellt worden. Bleibt nun zu hoffen, dass die, die in den Genuss der höheren Bezüge kommen, das Geld so in die Hand nehmen, wie von den Experten erwartet. Denn wenn die 5,6 Milliarden Euro tatsächlich überwiegend in den Markt zurückfließen, ist die Rentenerhöhung, wie einst die erzwungene Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale, eine Konjunkturspritze, wie sie in diesen Zeiten nicht besser hätte geplant sein können.

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