Frage des Gewissens

Der Truppenführer von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, beschwört die Unions-Abgeordneten, der Kanzlerin bei der Eurorettung im Bundestag nicht die Gefolgschaft zu verweigern und den gestern von der Regierung beschlossenen Rettungsfonds durchs Parlament zu winken.

Interessanter als der Appell selbst ist die Begründung: Die Eurorettung sei „keine klassische Gewissensfrage“. Ach nein? Berührt es also nicht das Gewissen der gewählten Abgeordneten, wenn sie die finanzpolitische Zukunft des Landes in die Hände Brüssels legen? Wenn sie Bürgschaften von hunderten Milliarden Euro abnicken und einen Großteil der Steuereinnahmen verpfänden? Wer so abgebrüht argumentiert, sollte sich über den fortschreitenden Vertrauensverlust der Bürger nicht wundern.

Die Bundesregierung hat im Kampf um die Verteidigung der Eurozone den Einsatz gestern erheblich erhöht: Künftig darf der europäische Rettungsfonds EFSF Schrottanleihen kriselnder Euroländer aufkaufen (und nicht nur, wie bisher, an harte Auflagen geknüpfte Kredite vergeben) – ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion. Mit dem Kabinettsbeschluss sandte die Kanzlerin ein Stoßgebet in den Himmel, dass es gelingen möge, die Märkte von der Entschlossenheit der Euro-Länder zu überzeugen, ihre Währung zu verteidigen, koste es, was es wolle. Doch fromme Wünsche beeindrucken Geldanleger und Zocker nicht: Hält das Misstrauen gegen Italien und Spanien weiter an, dann wird auch der aufgepolsterte 780-Milliarden-Fonds rasch an seine Grenzen stoßen. Allein das wachstumsschwache und reformträge Italien steht mit 1 800 Milliarden in der Kreide. Was, wenn Berlusconi-Land an den Finanzmärkten von frischem Geld abgeschnitten wird? Dass der Italien-Premier sein Sparpaket zugunsten der Reichen zuletzt nochmal aufgeschnürt hat, war kein gutes Signal; und auch nicht, dass das Athener Defizit trotz harter Sparmaßnahmen explodiert.

Um die Kanzlerin nicht zu demontieren (und damit die eigenen Abgeordnetenmandate in Gefahr zu bringen), wird, Gewissen hin, Gewissen her, Schwarz-Gelb am Ende wohl eine eigene Mehrheit im Bundestag für den neuen Rettungsfonds zusammenkratzen. Alles andere widerspräche der koalitionären Vernunft. Spannend wird es erst danach: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Märkte auszutesten beginnen, wie weit die Schwüre der Retter reichen. Werden die Staatschefs im Kampf gegen die Spekulanten am Ende auch ihre ultimative Massenvernichtungswaffe einsetzen – die berüchtigten Eurobonds? Erst dann geriete auch die Kanzlerin in politische Lebensgefahr.

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