Wirbel um Atom-Papier

Kommentar: Fragwürdige Geschäfte

Die Bundesregierung spielt bei der wichtigen Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht mit offenen Karten. Am Sonntag hatten sich die schwarz-gelben Spitzenpolitiker darauf verständigt, die deutschen Atommeiler im Schnitt zwölf Jahre länger am Stromnetz zu lassen als bisher vorgesehen. Von Siegfried J. Michel

Vorenthalten wurde der Öffentlichkeit bei der Präsentation des Ergebnisses dann aber ein ganz wichtiges Detail. Am Montagmorgen um 5.23 Uhr nämlich - nur sechs Stunden nach der Einigung im Kanzleramt - wurde eine Art „Vorab-Vertrag“ mit den Atomkonzernen geschlossen. Ans Licht kam der Deal, weil sich RWE-Vorstand Schmitz bei einem Branchentreff gegenüber einem Greenpeace-Experten verplapperte.

Und die Vereinbarung mit den Atombossen hat es in sich: Denn die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk werden auf 500 Millionen Euro begrenzt. Kostet die Sicherheit mehr, fließt weniger Geld in den geplanten Öko-Energiefonds. Gleiches geschieht, wenn die bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben Schwarz-Gelb und die Atombetreiber quasi eine Schutzklausel eingebaut. Bei einem möglichen Wahlsieg von Rot-Grün würden so Änderungen am Paket für längere Laufzeiten erheblich erschwert.

Zu Recht sind die Oppositionsparteien wegen der „Geheim-Vereinbarung“, die die Regierung erst nach immer mehr wachsendem Druck nun veröffentlichte, auf der Palme. Denn das Papier belegt zum einen ein doch bedenkliches Verständnis der Koalition zu demokratisch legitimierten möglichen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Allein deshalb schon ist das ein fragwürdiges Geschäft.

Nicht minder schwer wiegt, dass die so viel beschworene Sicherheit der Atomkraftwerke, die insbesondere bei den alten Meilern wohl nur durch eine weit teurere Nachrüstung erreicht werden könnte, offensichtlich doch nicht die Top-Rolle spielt, wie es uns Schwarz-Gelb aber gerne weismachen möchte.

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