Regierung bleibt hart: Guttenberg muss sparen

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Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gerät wegen mangelnder Sparbereitschaft unter Druck.

Berlin - Die Bundeswehrreform steht an, trotzdem bleibt die Regierung dabei: Verteidigungsminister Guttenberg soll rund 8 Milliarden Euro sparen. Der Einsatz in Afghanistan ist allerdings teurer geworden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss trotz der Bundeswehrreform seinen Beitrag von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 für das Sparpaket leisten. “Die mittelfristige Finanzplanung steht, so wie sie verabschiedet worden ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Die Bundeswehrreform werde so sparsam wie möglich gestaltet. “Aber wir werden auch keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage machen.“ Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird teurer, ergaben indes neue Zahlen.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP dringen darauf, dass Guttenberg die Sparauflagen des Kabinetts erfüllt. Er dürfe die Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das Sparpaket von insgesamt 80 Milliarden Euro auszuhebeln, sagten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) der “Süddeutschen Zeitung“. “Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister.“

Guttenberg will für die Bundeswehrreform zunächst im eigenen Haus den Rotstift ansetzen. “Minister zu Guttenberg sieht sich nach wie vor dem Sparen auch und vor allem im Hinblick auf die Schuldenbremse verpflichtet“, sagte ein Ministeriumssprecher. “Wir (werden) alles auf den Kopf stellen, um Mittel im eigenen Bereich freizusetzen. Die dann disponiblen Mittel werden kreativ und effektiv neu verteilt.“ Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ hatte berichtet, dass der Verteidigungsminister davon ausgehe, nur die Hälfte der 8,3 Milliarden Euro sparen zu müssen.

Ein Differenzbetrag könne in anderen Ministerien erbracht werden. Dazu sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): “Mir ist das völlig unbekannt.“ Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Truppe von 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinern. Außerdem sollen die Bundeswehrstandorte und die Struktur des Ministeriums auf den Prüfstand.

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Guttenberg: Der "Top Gun"-Minister a.D.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist in diesem Jahr deutlich teurer als im Vorjahr. Das Verteidigungsministerium erhöhte sein direktes Engagement um 40 Prozent auf rund 1,04 Milliarden Euro, schreibt die “Wirtschaftswoche“. Das Verteidigungsministerium bestätigte dies. “Das ist ja auch kein Wunder, dass die Kosten steigen, wenn wir stetig das Kontingent erhöhen“, sagte der Sprecher. Insgesamt sollen die Ausgaben der Regierung für den Einsatz um fast 50 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro gestiegen sein, schreibt die “Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU). Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, sagte am Mittwoch: “Die zivilen Ausgaben wurden ausdrücklich erhöht.“

dpa

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