Freispruch im ersten Guantánamo-Zivilprozess

Washington - Wieder eine schwere Enttäuschung für Obama: Ein weitgehender Freispruch im ersten Guantánamo-Prozess auf US-Boden macht eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers praktisch unmöglich.

Überraschung im ersten Prozess gegen einen Guantánamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht: Die Geschworenen sprachen den Angeklagten Ahmed Khalfan Ghailani mit einer einzigen Ausnahme in allen Punkten frei. Das bedeutet einen schweren Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Er will das Lager Guantánamo Bay auf Kuba schließen und strebt normale Strafrechtsverfahren gegen möglichst viele der dortigen Gefangenen in den USA an. Ghailani war im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die US- Botschaften 1998 in Tansania und Kenia in 285 Punkten angeklagt worden, darunter mehr als 270 für Mord und versuchten Mord.

Bei den Terrorattacken waren 224 Menschen ums Leben gekommen. Eine zwölfköpfige Jury in New York befand ihn nach fünftägigen Beratungen am Mittwoch (Ortszeit) aber lediglich für schuldig, an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum beteiligt gewesen zu sein. Die Republikaner fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Der Abgeordnete Peter King sprach von einem “Fehlurteil“, von dem er sich “angeekelt“ fühle. Es zeige den “Wahnsinn“ von Obamas Vorhaben, Terroristen in die USA zu bringen und ihnen den Prozess vor Zivilgerichten zu machen. Das Justizministerium erklärte, es akzeptiere das Urteil. Der aus Tansania stammende Ghailani kann nach dem Spruch der Geschworenen immer noch zu lebenslanger Haft verurteilt werden, das Minimum liegt laut Justizministerium bei mindestens 20 Jahren. Das Strafmaß soll erst am 25. Januar festgesetzt werden. Der “Washington Post“ zufolge war die Obama-Regierung insgeheim zuversichtlich, dass der 36-Jährige in allen Punkten schuldig gesprochen würde.

Die Zeitung verwies auf Äußerungen eines hohen Regierungsbeamten in der vergangenen Woche, der zufolge ein Freispruch eine “Katastrophe“ für Obamas Guantánamo-Politik wäre. Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, ein Al-Kaida-Mitglied gewesen zu sein und die Sprengsätze für die Anschläge auf die US-Botschaften beschafft zu haben. Die belastende Aussage des Hauptzeugen der Anklage wurde den Geschworenen aber nicht präsentiert. Der zuständige Richter ließ sie nicht zu, weil der Zeuge nur aufgrund von Ghailanis Angaben während eines Folterverhörs aufgespürt worden sei.

Schon vor dem als Testfall für Obama geltenden Verfahren hatte es in den USA erheblichen Widerstand gegen den Präsidenten-Plan gegeben, einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantánamo-Häftlinge auf das amerikanische Festland zu bringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die “Washington Post“ berichtet, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wohl auf absehbare Zeit ohne Prozess in Militärgewahrsam bleiben werden. Wegen starker politischer Widerstände unter anderem im Kongress sei die Obama-Regierung zu dem Schluss gekommen, Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte derzeit nicht vor ein ziviles Gericht stellen zu können. Zugleich gebe es derzeit keine Bestrebungen, den fünf vor einem der umstrittenen Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay den Prozess zu machen.

dpa

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