Frust über Häppchen-Förderung

Initiativen gegen rechts in Not

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Langfristige Förderung für Initiativen gegen rechts ist selten.

Berlin - Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit ist gerettet, aber den übrigen Initiativen gegen Rechtsextremismus hilft das wenig. Sie müssen sich weiter von einer Geldspritze zur nächsten hangeln.

Bernd Wagner ist trotz schwarz-gelber Versprechungen wenig euphorisch. Der Mitbegründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Exit kann eigentlich aufatmen. Vor einigen Tagen stand seine Initiative noch vor dem Aus, nun ist sie gerettet. Exit hilft seit 13 Jahren Rechtsextremen dabei, aus der Szene auszusteigen. Die bisherige Förderung läuft Ende April aus. Lange sah es so aus, als sei dann Schluss. Die Bundesregierung hat nun aber zugesagt, dauerhaft Geld für Exit beizusteuern. „Wir freuen uns“, sagt Wagner. „Doch das Grundproblem ist dadurch nicht gelöst.“

Das Problem ist: Initiativen gegen rechts hangeln sich seit langem von einer Förderung zur nächsten. Jedes Jahr - oder auch mal alle zwei oder drei Jahre - müssen sie Anträge schreiben und auf eine befristete Hilfe vom Staat hoffen. Eine langfristige Perspektive fehlt den allermeisten. Ein Modellprojekt reiht sich ans nächste. Kontinuierliche Arbeit über viele Jahre - wie bei Exit - ist rar.

Hängepartie muss ein Ende haben

„Projektitis“ nennt Tobias Pieper das. Er arbeitet für den Verein Opferperspektive in Potsdam und berät Menschen, die von Neonazis bedroht, verprügelt und gedemütigt wurden. Das Team hat reichlich Erfahrung mit dem Problem, regelmäßig neues Geld von Land und Bund auftreiben zu müssen. „Die Finanzierung ist abhängig von politischen Konjunkturen“, sagt Pieper. „Auch bei uns hat es immer wieder Momente gegeben, in denen eine Mittelkürzung zur Debatte stand. Das ist jedes Jahr aufs Neue ein Zittern.“ Diese Hängepartie müsse ein Ende haben.

Auch Anetta Kahane fordert ein Umdenken. „Für die Leute, die sich engagieren, ist die jetzige Lage extrem frustrierend“, sagt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Seit 1998 unterstützt die Stiftung Projekte gegen Rechtsextremismus. Vielen gelinge es aber nicht, lange durchzuhalten, sagt Kahane. Die guten Mitarbeiter gingen weg, weil es für sie keine Perspektive gebe. Viele Projekte gäben auch auf, weil der Kampf gegen die Bürokratie zu anstrengend sei.

Auch NSU-Morde ändern Staatshaltung nicht

Dass Exit nun gerettet sei, bringe den übrigen Organisationen nichts, beklagt sie. „Das löst das Problem nicht und ist auch kein Paradigmenwechsel.“ Selbst der Schock durch die brutalen Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU habe an der staatlichen Förderung für den Kampf gegen Rechtsextreme nichts geändert.

Besonders übereifrig hat die Regierung die Exit-Rettung nicht vorangetrieben. Sie hat sich eher schubsen lassen. Die Entscheidung kam vor einigen Tagen: Das Kabinett hatte gerade beschlossen, keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen, dafür aber einen beherzten Kampf gegen rechts versprochen. Da tauchten die ersten unbequemen Fragen auf: Wo ist denn das Engagement, wenn Initiativen wie Exit eingehen, weil staatliche Förderung fehlt? Die Antwort fiel zunächst dürftig aus. Am Tag danach folgte dann der Beschluss, Exit „dauerhaft“ mit „ausreichend“ Geld zu versorgen. Die Details sollen folgen, heißt es beim zuständigen Familienministerium.

Verantwortung nicht auf Länder abschieben

Und all die anderen Initiativen? Auch aus der Opposition und den Ländern kommt die Forderung, der Bund müsse andere Programme ebenso dauerhaft unterstützen. „Wer sich nur für ein Projekt engagiert und die anderen im Regen stehen lässt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen“, schimpfte zuletzt Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Die Regierung weist das aber zurück und argumentiert mit dem Föderalismus. Lokale Projekte dürfe der Bund rein rechtlich gar nicht auf Dauer fördern, erklärt das Familienressort. Exit sei eine Ausnahme, weil es eine bundesweite Initiative sei.

Dem widerspricht ein Rechtsgutachten, das die Amadeu Antonio Stiftung und mehr als ein Dutzend weitere Verbände und Organisationen in Auftrag gegeben haben. Das Fazit: Eine langfristige Förderung solcher Initiativen durch den Bund sei verfassungsrechtlich durchaus möglich - etwa durch die Gründung einer Bundesstiftung.

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, mahnt, der Bund dürfe die Verantwortung nicht länger auf die Länder abschieben. Eine dauerhafte Förderung komme von denen nämlich selten. „Es kann praktisch allen Initiativen gegen rechts passieren, dass sie von heute auf morgen abgewickelt werden.“ Die Bundesregierung müsse endlich ihren Kurs ändern. „Bislang ist das nicht durchdacht. Es geht alles durcheinander. Es gibt keine Gesamtstrategie.“ Die rechte Szene entwickele sich dagegen dynamisch weiter, sagt er. „Und um dagegen anzugehen, brauchen wir eine dauerhafte Finanzierung.“

dpa

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