Fünf Euro Hartz-Erhöhung nicht sicher

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Die Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro ab Januar ist noch nicht sicher.

Berlin - Die Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro ab Januar ist noch nicht sicher. Wovon das abhängt und ob die Leistungen des Bildungspakets in jedem Fall zu Jahresbeginn in Kraft treten:

Sie hänge davon ab, ob der Bundesrat dem Gesetz am 17. Dezember zustimme, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Berlin. Ob die Leistungen des Bildungspakets in jedem Fall zu Jahresbeginn in Kraft treten, werde noch juristisch geprüft.

Damit widersprach das Ministerium der bisherigen Darstellung auch aus den Ländern, dass die fünf Euro Erhöhung beim Regelsatz für Erwachsene so oder so zum Januar wirksam werden, wenn auch unter Vorbehalt. Ohne gesetzliche Grundlage gebe es keine Auszahlung, sagte eine Sprecherin. Ursprünglich hatten Experten erklärt, da das Gesetz einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folge und dessen Frist zum 1. Januar ablaufe, bestehe ein Rechtsanspruch.

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Die schwarz-gelbe Koalition muss um die Zustimmung in der Länderkammer bangen, weil SPD, Grüne und Linke die Details der vorgesehenen Neuregelung ablehnen. Der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, hatte allerdings für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt. Bekommt die Maßnahme keine Mehrheit, folgt ein Vermittlungsverfahren, das sich ins nächste Jahr ziehen wird.

dapd

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