Gabriel: Mindestlohn und Hartz IV gehören zusammen

Mannheim - Die SPD will bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weiter über Mindestlöhne und Leiharbeit sprechen, aber keine faulen Kompromisse eingehen. "Eher machen wir nichts, als eine schlechte Regelung."

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Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag vor rund 700 Betriebsräten in Mannheim. Er könne nicht versprechen, “dass wir FDP und Union eine gute Lösung aufzwingen können“. Gerade die FDP sei “so etwas von asozial“ in dieser Frage. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, die SPD habe im Bundesrat zwar eine Verhinderungsmehrheit, aber keine Gestaltungsmehrheit.

Beck hatte nach dem Scheitern der Hartz-IV-Gespräche vergangene Woche die Initiative zur Fortsetzung der Verhandlungen ergriffen. Beck und die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), wollten am Dienstag die Weichen für eine Beilegung des Streits stellen. Gute Chancen für eine Einigung sieht Beck beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Bei der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes müsse ein Weg gefunden werden, insbesondere die Blockade der FDP aufzubrechen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Erhöhung um 5 auf 364 Euro.

Der Opposition ist das zu wenig. Gabriel betonte, Leiharbeit und Mindestlohn spielten eine große Rolle für die SPD. “Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.“ Es gehe nicht an, dass Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen seien. Das Prinzip “gleiches Geld für gleiche Arbeit“ müsse für alle Beschäftigten gelten, fügte der SPD-Chef auf dem Mannheimer Betriebsräte- und Gewerkschafterkongress hinzu. DGB-Chef Michael Sommer sagte: “Die Bundesregierung wird das Thema nicht mehr los, bis wir es durchgesetzt haben.“

dpa

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