Bor dem SPD-Parteikonvent

Gabriel wirbt bei der Basis für große Koalition

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Wirbt bei der Basis für die Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Spannung vor dem SPD-Parteikonvent. Geht die Basis den Weg in Richtung große Koalition mit? Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Doch Schwarz-Rot sei eine Chance, sagt die Führung - und zwar bis 2017.

Die SPD-Spitze gibt sich vor dem Parteikonvent am Sonntag vorsichtig optimistisch, dass die Delegierten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen werden. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag: „Es geht um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nicht mehr und nicht weniger. Ich gehe davon aus, dass sich der kleine Parteitag dafür entscheidet.“

In der „Süddeutschen Zeitung“ fügte er hinzu: „Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so. Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen.“

Gabriel soll Union Legislaturperiode bis 2017 zugesichert haben

Nach dpa-Informationen sicherte Gabriel der Union zu, eine große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende erklärte demnach am Montag während der Sondierungen, 2017 werde seine Partei versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert.

„Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung vom Samstag über Merkel. „Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen.“ Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.

SPD-Vorstandsmitglied kann sich Zustimmung von 80 Prozent vorstellen

Ein SPD-Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich beim Parteikonvent eine Zustimmung von 80 Prozent vorstellen. Die Union bereitet sich unterdessen auf Verhandlungen vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erarbeitet am Wochenende mögliche Arbeitsgruppen für die Gespräche mit der SPD.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet unterdessen ebenfalls mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. „Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

Kraft: "Bin nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine große Koalition"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte am Freitagabend in Oberhausen, es gehe um einen Politikwechsel zum Wohl der Menschen im Land. „Ich bin auch nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine große Koalition.“ Entscheidend seien die Inhalte. Kraft, die zum Sondierungsteam der SPD gehörte, hatte sich in den letzten Wochen mehrfach kritisch zu Schwarz-Rot geäußert, wirbt nun aber für Verhandlungen mit der Union.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich dafür aus. „Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten“, sagte er der „SZ“. Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig forderte in der „LVZ“, in einem möglichen Koalitionsvertrag müsse eine Ende der „sozialen Spaltung zwischen Ost und West“ bei Löhnen und Rente verbindlich geregelt werden. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig versicherte in der „Schweriner Volkszeitung“ vom Samstag: „Unverzichtbar ist für mich der Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West.“ Dafür werde sie in möglichen Koalitionsverhandlungen kämpfen.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, hält es für nicht ausgemacht, dass die Delegierten des Konvents der Parteiführung folgen. „Es ist offen, ob es am Sonntag eine Zustimmung geben wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Außer der Einschätzung der SPD-Spitzen, dass mit der Union verhandelt werden könne, gebe es keine Entscheidungsgrundlage.

Kritik kam erneut vom linken Flügel der Partei: Die SPD-Linke Hilde Mattheis sagte im Deutschlandradio Kultur, vor der Entscheidung des Konvents sei die Sorge groß, dass die Partei inhaltlich zu stark zurückstecken müsse und wieder an Glaubwürdigkeit verliere. Als Themen, bei denen es in den Gesprächen mit der Union besonders knirsche, nannte Mattheis die Steuerpolitik, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Gleichstellung von Leiharbeiternehmern mit normalen Beschäftigten.

Seehofer und Merkel rechnen mit Koalitionsverhandlungen

In der Union geht man trotz einer skeptischen SPD-Basis davon aus, dass der Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition billigen wird. „Ich rechne mit einem klaren Ja“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Regensburg. „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ist groß. Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden.“ Er habe bei keinem wichtigen Punkt das Gefühl, dass man nicht zu einer Einigung kommen könne.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigt. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“, berichtet das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

dpa

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