Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor

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Breitseite gegen den Atomkommpromiss und die Regierung: SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Volksfest Gillamoos.

Abensberg - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert und Union und FDP Käuflichkeit vorgeworfen.

Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne “verkauft“ worden, sagte Gabriel am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

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“So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht“, kritisierte Gabriel. Das sei das “Leitprinzip“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle, sagte der SPD-Chef. Mit Spott und Kritik überschüttete Gabriel insbesondere auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der habe sich mehr um seine Parteikarriere in Nordrhein-Westfalen als in den Atom-Verhandlungen um die Sicherheit der Kraftwerke gekümmert.

Von einem besseren Schutz gegen Flugzeugabstürze sei keine Rede mehr. “Über Sicherheit ist gar nicht geredet worden.“ Röttgen sei “als schwarz-grüner Tiger gestartet und als begossener Pudel gelandet“. Der SPD-Chef ging mit Schwarz-Gelb insgesamt hart ins Gericht. “Ich hatte die letzten Monate den Eindruck, im Kanzleramt sitzt eine Nicht-Regierungs-Organisation“, rief er. “Deutschland kann man besser regieren.“

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel ebenfalls Klientelpolitik vor. Rösler mache aus einer Zwei-Klassen- eine Drei-Klassen-Medizin - bei der diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich keine private Zusatzvorsorge leisten könnten, klar die Benachteiligten seien. Diese müssten sich mit langen Wartezeiten bei Ärzten und Drei- und Vierbettzimmern abfinden.

dpa

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