Präsident fordert mehr klare Worte

Gauck: "Ich bin keine Ersatzregierung"

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Joachim Gauck sieht sich nicht als Ersatzregierung.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck erklärt im ZDF-Sommerinterview, wie er sich und seine Funktion als Staatsoberhaupt in Deutschland sieht. Was er von der Kanzlerin fordert.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den dringenden Appell an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. “Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor gravierenden Folgen, sollten ESM und Fiskalpakt vor dem höchsten deutschen Gericht scheitern. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative “Mehr Demokratie“, wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

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Sollten die Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR. “Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hatte sich die Kanzlerin am Freitag überraschend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, getroffen. Nach Informationen der “Bild-Zeitung“ ging es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro- Rettungsschirmen.

Gauck äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen das Euro-Rettungsprogramm. “Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. “Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“ Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

Der Bundespräsident ging ausführlich auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. “Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt kommuniziere manchmal zu wenig. Zugleich betonte Gauck, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. “Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt mehr Aufklärung. Er fürchte einen dramatischen Stimmungsumschwung, wenn der Sinn von Milliardenhilfen in der Euro-Krise nicht besser erläutert werde. “Wir müssen trotz des hektischen Treibens viel mehr erklären: warum tun wir etwas und warum ist es sinnvoll?“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. “Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden.“ Die Worte, die Gauck nach eigenem Bekunden damals spontan wählte, waren ihm als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

In die Debatte um die Neubesetzung des Vorsitzes der Euro-Gruppe kommt derweil Bewegung. Für die Nachfolge des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, erwägen Deutschland und Frankreich ein Rotationsverfahren, wie “Der Spiegel“ berichtet.

Demnach würde Frankreichs Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, sagte am Sonntag der dpa mit Blick auf den Euro-Gruppenvorsitz: “Es gibt keinen neuen Stand.“

CSU-Chef Horst Seehofer hält derweil an seinem harten Kurs bei der Euro-Rettung fest. Für eine “Abweichung“ vom Stabilitätspfad gebe es in der CSU keine Mehrheit, sagte er dem “Spiegel“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte in der “Welt am Sonntag“ deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet. Der ESM müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.

Nach Aussage der SPD-Parteilinken kann die Kanzlerin bei künftigen Abstimmungen zur Europa-Politik nicht dauerhaft auf Stimmen der SPD zählen. Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. “Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.“ Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.

dpa

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