AKW-Laufzeitverlängerung

Kommentar: Gefahr für Wettbewerb

Gewarnt wurde schon lange im Vorfeld, zu Zeiten also, als das Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die Atommeiler in Deutschland noch nicht von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet war. Von Siegfried J. Michel

So hatten u.a. die kommunalen Versorger darauf hingewiesen, dass sie durch den Beschluss der schwarz-gelben Regierung für einen Ausstieg aus dem Ausstieg mit etwa 4,5 Milliarden Euro belastet werden. Anfang September hatte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen.“ Durch die längeren Laufzeiten werde die Auslastung der städtischen Kraftwerke erheblich sinken. „Die Entscheidung entzieht auch allen künftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage.“

Nach Filbert stößt nun der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen, Stephan Weil, ins gleiche Alarm-Horn. Laut dem Bürgermeister von Hannover und SPD-Mitglied hatten die Stadtwerke im Land eigentlich geplant, in den nächsten Jahren rund 6,5 Milliarden Euro in die Stromerzeugung zu investieren. Jetzt aber würden die kommunalen Versorger wegen der Planungsunsicherheit Neubauprojekte gleich „reihenweise“ absagen.

Unausgewogener Wettbewerb

Wenn dies so ist, dann handelt es sich abermals um einen veritablen Kollateralschaden. Denn die nicht getätigten Investitionen bedeuten auch ein Aus für etliche Aufträge für Bau- und Handwerksfirmen, was sich wiederum negativ auf Arbeitsplätze auswirkt. Auf einen weiteren noch sehr wichtigen Punkt hatte bereits Filbert hingewiesen: Durch die AKW-Laufzeit-Entscheidung sei bis 2030 so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es auch aus diesem Grund keine neuen Bauvorhaben geben werde. Und damit sei der Wettbewerb „quasi tot“.

Wohin ein fehlender und im Kräfteverhältnis mit den Großen der Energiebranche unausgewogener Wettbewerb führt, das erleben die Verbraucher derzeit wieder: Auf breiter Front steigen die Preise für Strom kräftig.

Hatten uns nicht die Unions- und FDP-Politiker in Berlin erzählt, die Laufzeitverlängerung diene dazu, die Bürger auch in den nächsten Jahren zu kostengünstigen Preisen mit Energie zu versorgen?

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