Genscher kritisiert Westerwelles FDP-Kurs

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Hans-Dietrich Genscher

Berlin - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte für seine Partei den Kurs der Liberalen unter Guido Westerwelle kritisiert.

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Zugleich sprach sich der Ex-Außenminister in “Bild“ aber dagegen aus, dass Westerwelle den Parteivorsitz oder das Außenminister-Amt abgibt. In jüngsten Umfragen liegt die FDP zwischen 4 und 6 Prozent und hat demnach etwa 10 Prozent ihrer Wähler seit dem vergangenen Herbst eingebüßt. Kritik an dem FDP-Kurs kam auch von den NRW-Liberalen, die im Mai ihre Landtagswahl verloren haben. Der langjährige Parteichef Genscher forderte die FDP auf, sich auf ihre “Kernkompetenzen“ zu besinnen: “Das sind die soziale Marktwirtschaft - sozial ganz dick unterstrichen! - die Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik.“

Die FDP habe sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf das Thema Steuersenkungen eingeengt: “Das war sicher ein Fehler. Ich sehe aber keinen Grund, für die Zukunft des Liberalismus in Deutschland schwarz zu sehen.“ Zur Doppelfunktion von Westerwelle in Partei und Regierung sagte Genscher: “Wenn es möglich ist, Parteivorsitzender und Bundeskanzler zu sein, warum dann nicht auch Parteivorsitzender und Vizekanzler?“ In der FDP hatte es vor der Sommerpause Stimmen gegeben, die Westerwelle den Verzicht auf eines seiner beiden Ämter nahegelegten. Genscher forderte jetzt die Koalition auf, ihren Umgangston zu ändern. “Alle drei Parteien stehen mit Blick auf ihre Handlungs- und Koalitionsfähigkeit auf dem Prüfstand“. Der Vorsitzende der FDP- Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, verlangte von seiner Parteispitze ein stärkeres Profil als Marktwirtschaftspartei. Dies sei beim Thema Staatshilfen für Opel hervorragend gelungen, sagte Papke zu “Handelsblatt Online“.

dpa

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