Opposition erhebt Vorwürfe

CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst

Entwicklungsminister Gerd Müller spricht im Bundestag.
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Entwicklungsminister Gerd Müller ist in den vergangen Jahren beispielsweise nach Uganda, Eritrea und Simbabwe gereist.

Entwicklungsminister Gerd Müller steht wegen Auslandsreisen mit Ehefrau in der Kritik. Nun kontert der CSU-Politiker.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat offenbar seine Ehefrau mehrfach auf Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen mitfliegen lassen. Dadurch gab es laut einem Bericht der Bild weniger Reise-Chancen für Entwicklungspolitiker der anderen Bundestagsparteien.

Der FDP-Politiker Christoph Hoffmann sagte der Bild am Sonntag, in der gesamten Legislaturperiode habe es „nicht eine Einladung“ gegeben. „Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist.“  Für die Entwicklungspolitik sei es negativ, wenn Parlamentariern systematisch die Informationen vor Ort verwehrt bleiben. Wie die BamS berichtete, sei auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen*, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist.

Bei einer Reise sei auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig gewesen. Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium für eine Afrikareise im Februar 2020 den entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe zunächst ein-, dann aber wieder ausgeladen. Da eine kleinere Regierungsmaschine genutzt wurde, habe es nur zehn bis 13 Delegationsplätze gegeben, von denen einer aber von Müllers Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt gewesen sei.

Reisen des Entwicklungsministeriums führten nach Uganda und Ägypten im Oktober 2017, nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana im August 2018, nach Tunesien im Oktober 2018, nach Malawi und Sambia im Januar 2019, nach Kenia, Ruanda und Kongo im August 2019, nach Nigeria, Sudan Ägypten im Februar 2020 sowie im selben Monat noch nach Indien und China.

Gerd Müller: Muss die Ehefrau die Reisekosten tragen?

Laut Bild am Sonntag konnte der CSU*-Politiker bei jeder Dienstreise erneut festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Bei einer Mitreise im Bundesinteresse habe sie 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs gezahlt, als sonstige Begleitung den vollen Lufthansa-Economy-Preis. „Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher des Entwicklungsministeriums.

Dirk Niebel (FDP), Müllers Amtsvorgänger, sieht dem Zeitungsbericht zufolge keine „dienstliche Notwendigkeit“ für die Mitreise einer Ehefrau. Die Plätze auf einer Auslandsreise seien „sehr knapp und wertvoll“. Er habe „immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen“. Laut BamS ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der seine Frau in der Regierungsmaschine mit auf Auslandsreisen nimmt.

Gerd Müller: Nun weist er die Vorwürfe zurück

Nun hat sich Gerd Müller selbst zu der Kritik geäußert: Die Vorwürfe seien „völlig absurd“. Lediglich fünf Mal habe ihn seine Frau in der Legislaturperiode in einem Regierungsflieger begleitet, zitierte die Augsburger Allgemeine den Minister. Sie habe bei allen Reisen 100 Prozent der Kosten selbst getragen.

„Diese Reisen haben etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung“, erklärte Müller. Zum Teil hätten es Gastgeberländer auch als Zeichen der Wertschätzung empfunden, „dass ich in Begleitung meiner Frau gekommen bin.“

Gegenüber AFP erklärte ein Sprecher zudem, dass die Teilnahme Müllers Ehefrau die Chance anderer Politiker auf entwicklungspolitische Auslandsreisen nicht gemindert habe. Regelmäßig seien auch Journalisten, Fachexperten und Abgeordnete, auch von der Opposition mitgereist, etwa von Bündnis 90/Die Grünen in den Jahren 2016 und 2017 sowie der SPD* Ende 2019. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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