Verfahren in Den Haag

Kommentar: Gericht auf dem Prüfstand

In diesem Prozess geht es um viel - nicht nur für den Angeklagten. Sondern auch für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag selbst.

Es war ein überaus geschickter Schachzug der kenianischen Führung, das Verfahren gegen Vizepräsident Ruto zu instrumentalisieren, um an das Selbstbewusstsein Afrikas zu appellieren. Tatsächlich hat der Hof über Jahre hinweg vor allem Politiker dieses Kontinents in Visier genommen. Daran war nicht nur der frühere Chef-ankläger Okampo Schuld, der nach vielen Anlaufproblemen den ersten Beschuldigten, den er kriegen konnte, auch vor den Hof zerrte. Viel zu wenig ist bekannt, dass die Vereinten Nationen selbst Anklagen nach Den Haag überweisen.

Dennoch spiegelt die vermeintliche Schieflage die Realität wieder. In kaum einem anderen Teil der Erde fanden in den vergangenen Jahrzehnten vergleichbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Ausmaß statt. Das mag Afrikas aufstrebender politischer Elite nicht gefallen, weil sie nur allzu gerne auf die „Gnade der späten Geburt“ pocht. Doch die Staaten dieses Kontinents werden nicht zur Ruhe kommen, solange die Vergangenheit nicht aufgearbeitet wurde. Das ist ihre Chance. Den Haag ist dabei eine unverzichtbare Hilfe.

Trotzdem muss sich das Gericht gegen den Vorwurf wehren, ein zahnloser Tiger zu sein. Bis heute haben wichtige Staaten wie die USA, Russland, der Iran oder Israel das Protokoll nicht unterschrieben, mit dem sie die Weltgerichtsbarkeit anerkennen würden. Das ist der eigentliche Grund für die große Unzufriedenheit mit der Arbeit der rund 1 000 Mitarbeiter in Den Haag. Sie müssen sich anhören, dass sie die Kleinen verurteilen, aber die Großen laufen lassen.

Zwar ist eine solche Beschuldigung Unfug, weil es für die Opfer keinen Unterschied macht, wer ihre Söhne, Töchter, Frauen, Männer umgebracht hat. Richtig aber ist, dass die Verbrechen auch in anderen Ländern wie Tschetschenien, im arabischen Raum, in Lateinamerika oder Asien verurteilt werden müssen, wenn man wirklich Gerechtigkeit will. Doch dafür scheint es auch elf Jahre nach der Gründung des Weltgerichtes noch zu früh zu sein.

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