Schweizer Ausländervotum

Kommentar: Gespaltene Gesellschaft

Die Schweiz ist berühmt für ihre direkte Demokratie, bei der die Bürger in Volksabstimmungen mitentscheiden, wo es in Zukunft langgehen soll. Das jüngste Referendum aber zeigt die Grenzen von solchen Volksvoten auf. Von Siegfried J. Michel

Mit einer erneuten massiven Anti-Ausländer-Kampagne ist es der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) abermals gelungen, die Mehrheit des Volkes in dem kleinen Alpenland auf ihre Seite zu ziehen. Gut ein Jahr nach dem heftig umstrittenen und international stark kritisierten Minarettverbot sprachen sich jetzt 52,9 Prozent der Wähler dafür aus, dass straffällig gewordene Ausländer künftig automatisch abgeschoben werden sollen - ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage. Gegen die Initiative stimmten rund 47 Prozent.

Mehrere Dinge werden durch dieses Votum deutlich: Die Schweiz bekommt nun eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt, wie tief gespalten die Schweizer Gesellschaft in dieser Frage ist. Bei Kundgebungen gegen das neue Gesetz ist es sogar schon zu Ausschreitungen gekommen.

In eine zunehmend globalisierte Welt passt es irgendwie nicht, wenn pauschal und ohne Einzelfallprüfung, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe - nämlich Ausländer - einer speziellen „Kollektivbestrafungsbehandlung“ unterzogen werden sollen. Zu Recht haben die Kirchen gefordert, dass die Menschenrechte zentraler Rahmen des staatlichen Handelns sein müssen. Drohten also im Empfängerland Verfolgung oder Folter, so dürfe weiterhin nicht abgeschoben werden, mahnen Kritiker.

Das Referendum zeigt zudem, wie leicht es für eine Partei ist, mit dem notwendigen Kleingeld für eine heftig geschürte Angstkampagne das Volk zu manipulieren und in eine Richtung zu führen, die klare rechtsnationale Züge trägt. Wie weit darf, kann und soll direkte Demokratie also gehen, müssen sich die Schweizer fragen. Insbesondere wenn es - wie in diesem Fall - gar um die Verfassung und internationale Verpflichtungen geht.

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