Kommentar: Gläserner Passagier

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Detlef Drewes

Das Zerrbild vom gläsernen Passagier wird Wirklichkeit. An den Flughäfen müssen die Fluggäste künftig durch die neuen Nacktscanner, die die EU-Kommission in dieser Woche genehmigt hat. Und anschließend werden sie für die US-Fahndungsbehörden ausgezogen.

Europas vollmundige Versprechen, sich für mehr Datenschutz einzusetzen, waren wieder einmal wenig wert.

Die EU-Kommission hat mit den US-Behörden nichts ausgehandelt, sie hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das Abkommen wimmelt vor schwammigen Formulierungen, die jeder so auslegen kann, wie er lustig ist. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden dies so weitgehend wie möglich tun werden, um so viele persönliche Daten wie eben möglich zu ergattern.

Es geht nicht darum, dass der Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist und dazu auch Kontrollen angebracht sind. Aber es geht sehr wohl um die Frage, ob wirklich alles, was da offengelegt werden muss, tatsächlich nötig ist. Nein, ist es nicht. Die bisherigen Anschläge fanden nicht statt, weil man zu wenige Informationen hatte, sondern weil man die vorliegenden Daten nicht ordnen konnte.

Europa hat eine wichtige Chance vertan, das hiesige Datenschutz-Niveau zu einem unverrückbaren Wert zu machen. Zwar gibt man sich aufmerksam, wenn es um Google, Apple oder Microsoft geht. Man empört sich, wenn für das Internet ganze Städte abfotografiert werden sollen. Gegenüber den USA aber gibt man alles preis, was die dortigen Behörden fordern.

Empört darf man vor allem darüber sein, dass uns dies auch noch als deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis verkauft wird. Das ist mitnichten der Fall. Ganz im Gegenteil. Deshalb richten sich alle Augen nun auf das Europäische Parlament. Das hat unmittelbar nach seiner Wahl 2009 in einer ersten Kraftprobe mit der Kommission und den Vereinigten Staaten ein vergleichbares Abkommen scheitern lassen. Wenn die Abgeordneten ihre bisherige Position gradlinig weiter vertreten, können sie diese Vereinbarung unmöglich passieren lassen.

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