Immunität von Linke-Chef aufgehoben

Falschaussage? Gysi wehrt sich via Facebook

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Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei Die Linke

Berlin - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi: Hat er eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben? Es geht um angebliche Stasi-Kontakte, die Gysi schon seit vielen Jahren bestreitet.

Gregor Gysi hat Verdächtigungen widersprochen, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben.

Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet.

Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag.

Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Grundsätzlich genießen Abgeordnete zum Schutz ihrer Unabhängigkeit Immunität.

Gysi kommentiert Vorgang auf Facebook

Es gehe bei dem Verfahren vor allem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte, hieß es. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die „Welt am Sonntag“ nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden“, zeigte er sich überzeugt.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Auch Fraktionssprecher Hendrik Thalheim reagierte gelassen. „Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft jeder Anzeige nachgehen müsse.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

dpa

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