Einfluss der Lobbyisten

Grenzen weit überschritten

Wie macht man aus einer Demokratie eine Filzokratie? In einer atemraubenden und noch nie in dieser Massierung dagewesenen Schlagfolge politischer Entscheidungen zeigt das die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die ja gerade mal seit knapp einem Jahr die Geschicke dieses Landes lenkt. Unter dem Einfluss der inzwischen rund 5000 Lobbyisten allein in Berlin hat sich eine Politik in der Republik breit gemacht, die sich längst nicht mehr am Wohl der großen Mehrheit der Bürger orientiert. Die Polit-Truppe unter Kanzlerin Merkel hat hier akzeptierbare und erträgliche Grenzen weit überschritten. Von Siegfried J. Michel

Die härtesten Beispiele dafür: die reduzierten Steuern für die Hoteliers; die Reformen im Gesundheitsbereich, die Kostensteigerungen des Systems überwiegend auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abladen; die Regulierung des Banken- und Finanzsektors nach der großen Krise - verwässert wurden die angekündigten „strengen Regeln“ zu aller Schaden zugunsten der großen Geldhäuser. Beim nächsten Crash wird sich das bitter rächen. Und schließlich der Atomkompromiss zu den verlängerten AKW-Laufzeiten, bei dem der Schutz der Stromkonzerne und ihrer Interessen ganz offensichtlich Vorrang genießt, die Sicherheit der Bürger aber hint angestellt wird.

Die Organisation LobbyControl wirft in letzterem Fall zu Recht die Frage auf, warum die Stromkonzerne überhaupt mit der Kanzlerin am Tisch säßen, wenn es darum gehe, Regulierungen für die Atomkraftwerksbetreiber zu verabschieden. Und dann sagt LobbyControl-Vorstand Heidi Klein einen Satz, der jedem die Augen öffnen sollte: „Schließlich sitzen die Bürger auch nicht mit am Tisch, wenn über die Besteuerung ihrer Einkommen entschieden wird.“ Genau das trifft den Nagel auf den Kopf und gilt auch für die anderen oben genannten Beispiele.

Die inzwischen übergroße Nähe und Verbandelung von Politik und Industrie, Banken, Konzernen sowie sonstigen mächtigen Organisationen untergräbt in fahrlässigster Weise die Fundamente einer Demokratie - hier und anderswo. Dies sollten die ja eigentlich als „Volksvertreter“ bezeichneten Politiker - gleich welcher Couleur - rasch verinnerlichen. Verspielen sie gänzlich ihre Glaubwürdigkeit und Integrität durch eine immer größere Verfilzung, dann machen sie sich zu Totengräbern eines freiheitlichen Staatssystems.

@ Siegfried.Michel@op-online.de

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