Kommentar: Diese Hilfe taugt nicht

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Frank Pröse

Die Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag war sicher. Da wurde nicht wie suggeriert um die Entscheidung gerungen, Athen noch einmal 130 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Von Frank Pröse

Dabei hätten die Abgeordneten guten Grund gehabt, das von Angela Merkel geschnürte Paket zu stoppen.

Da ist zum einen die Ablehnung in der Bevölkerung, die einfach nicht mehr glauben will, dass mit immer mehr Geld die Pleite der Griechen noch verhindert werden kann. Und komme keiner mit Experten. Die haben sich in der Euro-Krise von Anfang an nicht mit Ruhm bekleckert. Wie oft wurde denn schon versichert, dass mit diesem oder jenem Paket letztmals die Hand ausgestreckt wurde? Und wie oft wurde schon behauptet, dass ganz fest mit dem Rückfluss der Mittel zu rechnen sei?

Steuerzahler müssen bluten

Wir retten Griechenland quasi aus der Portokasse, nach diesem Motto wurde großkotzig die Bevölkerung doch für dumm verkauft. Und der Steuerzahler bekommt jetzt nahezu täglich unter die Nase gerieben, dass er - oh Wunder - jetzt doch bluten muss. Den Letzten beißen eben die Hunde. Auch deshalb scheint die EZB ganz entspannt zu sein, obwohl sie aufgrund der von ihr angeworfenen elektronischen Notenpresse mit 500 Milliarden bei der Bundesbank verschuldet ist. Kein Risiko, heißt es - bis wieder zulasten der Steuerzahler wertberichtigt werden muss.

Statt einen Strategiewechsel bei der Rettung Griechenlands zu versuchen, gibt’s ungeachtet eines unterschwelligen Unbehagens ein „Weiter so!“ Beim ersten 110 Milliarden-Kredit im Mai 2010 wurde noch unter Berufung auf den wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand die Einmaligkeit der Situation zur Begründung angeführt. Wie einmalig ist denn einmalig? Nebenbei: Gerettet wurden übrigens hauptsächlich Banken, nicht der Staat.

Keine Sternstunde des Bundestages

So falsch die Prognosen in der Vergangenheit waren, so falsch sind die Prämissen von heute. Immer wieder wird die Zukunft schöngerechnet, sieht man nach der letzten noch eine allerletzte Chance in einer Geldvermehrung, die niemand etwas kosten soll. Nein, das war keine Sternstunde des Bundestages, weil sehenden Auges Geld verschwendet wurde und den Griechen letztlich eben aller bisherigen Erfahrung nach nicht wirkungsvoll geholfen werden kann. Wenn so Nachbarschaftshilfe in der EU aussieht, dann gute Nacht Union.

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