Laues Lüftchen

Kommentar: Grüne Verkehrspolitik in Hessen

Das Verhältnis der Grünen zum CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seiner Verkehrspolitik war früher stets schwer belastet. Flughafenpläne und Straßenbau brachten die Öko-Politiker auf die Palme. Von Peter Schulte-Holtey

Seitdem man zusammen mit den Schwarzen regiert, haben die Grünen (allen voran Minister Tarek Al-Wazir) , einst im Ruf, ihre Gesinnung über alles zu stellen, die Vorzüge der Realpolitik erkannt. Der Flughafenausbau wird nicht mehr pauschal verteufelt. Erweiterungen von Autobahnen – klar!! Grünen-Wähler wird es längst mulmig, viele sind massiv überrascht.

Verwunderlich ist es nicht, wenn der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Uwe Frankenberger, nachtritt und mit Blick auf Grünen-Politik und die unverändert vielen Verkehrprobleme in Hessen hämisch feststellt: „Al-Wazir ist weit hinter den Erwartungen, die man an einen Minister der Grünen hätte haben können, zurückgeblieben. Warum sollte irgendjemand davon ausgehen, dass er das in einer nächsten Legislaturperiode schaffen sollte?“

Al-Wazir geht jetzt in den Verteidigungsmodus und präsentiert eine Mobilitätsstrategie, die alte Fundamente grüner Politik mit Macht in Erinnerung rufen soll. Der Verkehrsminister will Hessen mit Investitionen in Straße und Schiene, mehr Radwegen und dem Einsatz digitaler Technik gar zum Vorreiter für eine klimafreundliche Mobilität machen. Wer die angekündigten Projekte genauer unter die Lupe nimmt, wird aber schnell merken, dass die eingesetzten Haushaltsmittel sehr begrenzt sind. Zudem sind die meisten Vorhaben längst der Öffentlichkeit präsentiert worden. Tatsächlich entpuppt sich die „Hessenstrategie“ als ein laues Lüftchen.

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Das Thema Verkehr und dessen Folgen bewegt alle Menschen in Hessen. Die Landesregierung kann sich der Aufgabe nicht mit Hinweis auf eine Sparpolitik entziehen: Sie muss der Verkehrspolitik noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher. Und das heißt auch, viel entschiedener Prioritäten zu setzen – zum Beispiel für umweltfreundliche Verkehrsarten wie Radfahren. Auch die Grünen-Wähler würden dies Al-Wazir und Co. hoch anrechnen.

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