Harsche Worte gegen die Koalition - aus den eigenen Reihen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert stört mit kritischen Worten den politischen Weihnachtsfrieden.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den politischen Weihnachtsfrieden in Berlin empfindlich gestört. Der zweite Mann im Staat richtete harsche Worte an die Koalition aus Union und FDP.

Schon kurz nach Regierungsantritt hätten CDU, CSU und FDP ihre “Steckenpferde gegeneinander in Stellung gebracht“, sagte er in einem Rundfunk- Interview. Dann folgte ein Rundumschlag gegen das gerade mit Mühe und Not verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Milliardenentlastungen für den Bürger. “In dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen“, sagte er dem Deutschlandfunk in einem ansonsten harmlosen Interview. Als Beleg nannte Lammert die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent. Auf den ersten Blick nicht deutlich auszumachen ist die Stoßrichtung der präsidialen Kritik. Richtet sie sich gegen die Freidemokraten oder die CSU, möglicherweise gar gegen die eigene Partei?

Von Regierungsseite kam kaum ein verwertbarer Kommentar. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wies lapidar daraufhin, dass das voluminöse Steuergesetz von der Koalition “voller Überzeugung“ verabschiedet worden war. Nicht überliefert ist, ob und in welcher Form sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus den Tiroler Bergen per Handy bei Lammert gemeldet hat.

Als Zeichen kann die Lammert-Botschaft aber verstanden werden: Die Bundesregierung hat auch drei Monate nach der Wahl und ihrem als holprig empfundenen Start noch immer nicht Tritt gefasst. Als institutioneller Unruheherd ist die Person des Bundestagspräsidenten bisher nicht in Erscheinung getreten. Offenbar war dem Feingeist Lammert kurz vor Feuerzangenbowle und Böllern daran gelegen, lautstark auf Missstände aufmerksam zu machen.

Von Lammerts kritischem Zwischenruf angesprochen fühlte sich vor allem die FDP. Der Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle wies die Zweifel am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition und an den verabredeten Steuersenkungen zurück. Er hielt Lammert seinerseits vor, gegen Steuermilliarden der großen Koalition für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nichts getan zu haben, jetzt aber Steuerentlastungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand zu kritisieren.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sekundierte: “Mit Lamentieren und Selbstzweifeln überzeugt man niemanden und erreicht man nichts“, sagte sie der “Berliner Zeitung“. Das Steuerkonzept sei solide und seriös gerechnet. “Deshalb bestehe ich darauf, dass der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.“ Die FDP fordere nur ein, was sie mit CDU und CSU vertraglich vereinbart habe, ließ sich der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, vernehmen.

Ganz allein steht Lammert mit seiner Kritik im Unionslager aber keineswegs. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte in den “Westfälischen Nachrichten“ Zweifel an der politischen Ausrichtung seiner Partei. “Es war ein Fehler, sich so eindeutig auf das Thema Steuern zu konzentrieren.“ Auch in der Sozialpolitik verläuft der Kurs zwischen der mächtigen NRW-CDU, die im Mai Landtagswahlen zu bestehen hat, und der Bundespartei nicht parallel. Er wäre schon froh, wenn die Bundes-CDU im anstehenden Wahlkampf stillhalten würde, zitierte das Blatt den Minister.

Offenbar transportiert Lammert einen Unmut insbesondere in seiner eigenen Partei über die Koalitionspartner. Dass er vor allem die Liberalen im Visier hatte, wird auch durch die Reaktion der CSU deutlich. “Politik im Alltag fährt man nicht im Automatikgang. Da krachts auch mal im Getriebe“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der “Bild“-Zeitung. “Vor allem dann, wenn die FDP nach elf Jahren Opposition wieder mit vorne sitzen darf.“ dpa

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