Kommentar: Heilsbringer im Wahljahr

Es gibt Arbeiter bei Opel, die es immer noch für einen Glücksfall halten, dass das Krisenjahr 2009 zufällig auch ein Wahljahr ist. So sei die Politik wenigstens in der Pflicht zu helfen.

Gewiss: Ohne den Druck der Öffentlichkeit, der vor Wahlterminen um ein Vielfaches höher ist, würden sich Bund und Länder wohl kaum so intensiv um die Rettung der 27 000 Arbeitsplätze bei dem Autobauer bemühen.

Problematisch wird es, wenn Politiker und Parteien die Kreditklemme eines Konzerns nutzen, um daraus für sich selbst Kapital zu schlagen. Es wimmelt ja nur so von vermeintlichen Heilsbringern, die immer neue Milliardenhilfen versprechen, als könnte in der gegenwärtigen Lage tatsächlich irgendjemand Garantien abgeben für die Arbeitsplätze.

Mit Schaufensterpolitik und leeren Versprechungen ist den Beschäftigten bei Opel nicht geholfen. Statt das Rettungskonzept des Konzerns abzuwarten und hinter den Kulissen konzentriert eine internationale Lösung vorzubereiten, wie es offenbar der neue Bundeswirtschaftsminister tut, suchen Wahlkämpfer die große Bühne: In der CDU gibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Ton vor, dessen jüngste Dienstreise in die USA nichts brachte außer schönen Bildern. In der CSU wiederum wettert man gegen Beteiligungen, weil der Staat kein Autobauer ist und Opel nicht aus Bayern. Würde Audi ins Schleudern geraten – Parteichef Seehofer wäre der erste, der vor den Werkstoren seiner Heimatstadt Hilfe versprechen würde.

Das übernimmt bei Opel Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD), der gestern nach Rüsselsheim reiste, um den Mitarbeitern Mut zuzusprechen. „Ich hab‘ jedenfalls ein gutes Gefühl - mein Vertrauen habt ihr“, rief der Minister für Auswärtiges und Autobau den Arbeitern zu. In den Ohren der Opelaner müssen solche Wahlkampfphrasen wie Hohn klingen.

politik@op-online.de

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