Kommentar zu Schulden von zwei Billionen

Kommentar: Herr Banker, die Rechnung bitte

Das sind Zahlen, die den Politikern und Managern in der Finanzbranche kräftig um die Ohren gehauen werden sollten. Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben laut Statistischem Bundesamt Ende 2010 einen Rekordstand von fast zwei Billionen Euro erreicht. Von Siegfried J. Michel

Der Zuwachs von 304,4 Milliarden (plus 18 Prozent) bedeutet den höchsten Anstieg seit Beginn der Statistik. Hauptgrund: Die Ausgaben zur Bekämpfung der Finanzkrise und Hilfsmaßnahmen für die Hypo Real Estate und die WestLB. Für Steuerzahler heißt das also: Herr Banker, die Rechnung bitte. Ist man seit der Finanzkrise nachhaltig bei den verantwortlichen Stellen in sich gegangen? Hat man die Finanzindustrie jetzt durch Gesetze so gezügelt, dass sie nicht mehr mit ihrem wüsten Spekulantentum die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds bringen kann? Wohl eher nicht, denn Nachrichten, dass das globale Casino schon längst wieder munter weiterzockt, gibt es fast täglich. Das, was die Politik - und zwar weltweit - bisher zur Vermeidung künftiger derartiger Krisen auf den Weg gebracht hat, ist überwiegend mut- und kraftloses Gestöpsel.

Da meinte jetzt etwa die angesehene Privatbank Metzler, durch die Rettungsaktionen hätten viele Marktteilnehmer „eine Art Vollkaskomentalität entwickelt“. Erklärt wird das damit, dass in der Finanzwelt nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 klar sei: „Es wird jede relevante Bank aufgefangen, die in Schwierigkeiten kommt.“ Dazu passt auch die Meldung, dass die Commerzbank ihren Mitarbeitern Boni im dreistelligen Millionenbereich auszahlen will. Und Finanzminister Schäuble (CDU) sagt dazu nur lapidar, rechtlich seien die Bonuszahlungen nicht zu beanstanden.

Na fein. Dann kann ja alles munter so weitergehen. Die beängstigende Frage aber ist, ob die Staaten (Steuerzahler) bei der nächsten Krise nochmals in der Lage sein werden, ein globales Finanz-Armageddon zu verhindern. Die Gefahr ist groß, dass uns allen dann der schon jetzt völlig überdehnte Schulden- und Finanzballon in tausend Fetzen um die Ohren fliegt - falls die Politiker sich nicht doch noch auf eine wirkliche Umkehr besinnen.

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