"Zur Abschreckung"

Herrmann will Fahrverbot für Gewalttäter

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Berlin  - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich für ein rasches Fahrverbot für Gewalttäter und Diebe stark.

 Gerade diese müssten mit „spürbaren Fahrverboten“ bestraft werden können, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Ich halte das für ein hervorragendes Abschreckungsmittel“, betonte er. Die rasche Umsetzung des Fahrverbots habe für ihn „hohe Priorität“. Das werde er auf der Innenministerkonferenz der Länder deutlich machen.

Herrmann will so insbesondere jene wirksam bestrafen, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen. „Es trifft gerade die, die meinen, mit der Zahlung einer Geldstrafe ist das Problem gelöst, also reiche Leute oder Jugendliche, die das nicht aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen“, betonte er.

Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. In einer großen Koalition soll das Fahrverbot eine eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht werden.

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