Hessen: Burka-Verbot im Öffentlichen Dienst

Wiesbaden - In Hessen ist das Tragen der traditionellen Burka im öffentlichen Dienst verboten. Mit sofortiger Wirkung setzte am Mittwoch Innenminister Boris Rhein einen Erlass gegen die Vollverschleierung in Kraft.

Damit soll die Neutralität des Öffentlichen Dienstes in religiösen Fragen sichergestellt werden, sagte Rhein (CDU) im Wiesbadener Landtag.

Die kuriosesten Gesetze aus aller Welt

Die kuriosesten Gesetze aus aller Welt

“Wir nehmen es nicht hin, dass jemand mit einer Burka im Dienst erscheint und wir werden das beenden“, betonte der Minister. Neutralität habe auch etwas mit Kleidungsstücken zu tun, deshalb sei der Erlass nötig. In der öffentlichen Verwaltung störe es zudem “das Bürger-Staat-Verhältnis, wenn Sie jemandem gegenübersitzen, dessen Gesicht Sie nicht sehen können“.

Hintergrund ist der Fall einer städtische Mitarbeiterin, die angekündigt hatte, vollverschleiert ihren Dienst in einem Frankfurter Bürgeramt antreten zu wollen. Die Muslimin ist jedoch bisher nicht aus ihrer Elternzeit zurückgekehrt. Die 39-Jährige hatte zuvor bereits mit Kopftuch gearbeitet.

Bayern begrüßt Burka-Verbot

Beim bayerischen Innenministerium stößt das Verbot auf großen Zuspruch. “Die Burka ist für mich eines der schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch laut Pressemitteilung.

Zwar sei dem Ministerium bisher keine Burka-Trägerin im öffentlichen Dienst in Bayern bekannt. Zugleich ließ Herrmann aber keinen Zweifel: “Wenn bei uns ein vergleichbarer Fall wie jetzt in Hessen auftreten sollte, halte auch ich ein Verbot der Burka für den öffentlichen Dienst für geboten.“

dapd

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare