Holger Apfel ist neuer NPD-Chef

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Holger Apfel

Neuruppin - Im internen Machtkampf der rechtsextremen NPD hat der sächsische Landeschef Holger Apfel den Bundesvorsitzenden Udo Voigt von der Parteispitze verdrängt.

Bei einem Bundesparteitag am Wochenende in Neuruppin löste der 40-jährige Fraktionschef im Dresdner Landtag den seit 1996 amtierenden Voigt ab. Zuvor hatte es einen heftigen Streit über den künftigen Kurs der zuletzt bei Wahlen kaum noch erfolgreichen und finanziell angeschlagenen Partei gegeben. Gegen das Treffen der Rechtsextremen protestierte ein Bürgerbündnis. Der Parteitag, den die Stadt vergeblich zu verhindern versucht hatte, fand fast völlig ohne Öffentlichkeit statt. Journalisten waren weitgehend ausgeschlossen. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.

Im braunen Jacket und mit ausgestrecktem rechten Arm hatte Apfel 2004 beim Einzug der NPD in den Dresdener Landtag seine Parteifreunde gegrüßt

Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel und 85 für Voigt. Apfel hatte zuvor betont, für einen “seriösen Radikalismus“ zu stehen. Er hielt Voigt strategische Defizite vor. Der gebürtige Hildesheimer Apfel gehört seit frühester Jugend der NPD an. Er ist Landes- und Fraktionschef in Sachsen. Nach seiner Niederlage wollte der 59-jährige Voigt nach NPD-Angaben für kein anderes Amt im Bundesvorstand kandidieren.

In der jahrelangen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren hofft Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bald auf abschließende Prüfung. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle ein für alle Mal klären, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben könne, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Dann wird Schluss sein mit den reflexartigen Forderungen nach einem NPD-Verbot ohne juristische Grundlage.“

Die Arbeitsgruppe wird erstmals am 30. November zusammenkommen. Bis auf Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich alle Bundesländer an dem Treffen beteiligen. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) betonte, ein NPD-Verbot sei eine schwierige juristische Materie. “Es gibt hier Argumente dafür und dagegen, ob man eine Partei illegalisiert und Märtyrer schafft“, sagte er. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) forderte ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. “Voraussetzung sind klare Verabredungen“, betonte er.

dpa

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