„Wir tun das nicht gern“

Seehofer an tschechischer Grenze: „Hoch beeindruckt“ von Kontrollen - Ende noch nicht in Sicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem Polizisten und weiteren Personen an der sächsisch-tschechischen Grenze
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Horst Seehofer sah sich die Grenzkontrollen in Sachsen vor Ort an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer machte sich in Bad Gottleuba-Berggießhübel ein Bild von den Grenzkontrollen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

  • Ab Freitag sind Ausnahme-Bescheinigungen von den Landratsämtern nötig, um über die Grenze zu kommen.
  • An den Grenzen in Bayern und Sachsen wurden bisher 50.000 Kontrollen durchgeführt. 10.000 Fahrzeuge sind zurückgewiesen worden.
  • Horst Seehofer sagte, dass die Maßnahmen „wahrscheinlich“ verlängert werden. Dazu wird es in der kommenden Woche Beratungen geben.

Bad Gottleuba-Berggießhübel - „Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, übrigens auch in tschechischem Interesse“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) nach einem Besuch an der sächsisch-tschechischen Grenze über die Kontrollen. Diese seien notwendig, weil Tschechien vom Robert-Koch-Institut* zum Mutationsgebiet* erklärt wurde. Vergleichbare Maßnahmen würde es beispielsweise bei Einreisen aus Großbritannien, Portugal, Brasilien oder Südafrika geben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller: Virus-Mutationen in Tschechien nehmen Überhand

Dazu erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU*): „Das Virus kennt leider keine Grenzen.“ Und: „Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mutationen einen hohen Anteil in Tschechien erreicht haben.“ Wöller sei deshalb sehr dankbar, dass in Bayern und Sachsen so kurzfristig stationäre Grenzkontrollen eingerichtet werden konnten.

Grenzkontrollen aufgrund von Mutationen: Sachsens Innenminister versichert Ausnahmen

Aktuell müsse die Politik der Bevölkerung viele Einschränkungen zumuten, so Seehofer. Viele Menschen könnten im Moment aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten, seien in Kurzarbeit oder hätten sogar den Job verloren. „Diesen Menschen zu sagen, ihr müsst das so hinnehmen, aber dann die Grenzen offenzulassen, das können wir nicht vertreten.“ Der Bundesinnenminister* versicherte auch: „Wir tun das nicht gern. Wir tun das, um die Bevölkerung zu schützen.“ Die Pandemie sei „eine in der Nachkriegsgeschichte nie dagewesene Herausforderung“.

Wöller betonte, dass es auch Ausnahmen gibt: „Wir sind eng verbunden. Wir haben viele persönliche und berufliche Kontakte zu Tschechien.“ Trotz aller Kontrollen müsse es deshalb Ausnahmen geben. Systemrelevante Arbeitnehmer müssten über die Grenze kommen. Das gelte auch für Familien und Partnerschaften, die in grenzübergreifenden Haushalten leben.

Grenzübertritt während der Pandemie: Ab Freitag sind Ausnahme-Bescheinigungen notwendig

Ab Freitag werden Ausnahme-Bescheinigungen nötig sein, um über die Grenze zu kommen. Diese werden die Landkreise und kreisfreien Städte ausstellen, erklärte der CDU-Politiker.

Von der Arbeit der Polizei zeigte sich Seehofer überzeugt: „Ich bin hoch beeindruckt, mit welcher Professionalität die Polizei handelt.“ Er sei froh, wie die Kontrollen in der Praxis ablaufen. Ähnliche Erfahrungen würde man auch in Bayern an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol machen.

Grenzkontrollen auch in Österreich und Tschechien: Seehofer glücklich über Entlastung

Darüber hinaus würden auch die Nachbarländer mit ähnlichen Maßnahmen auf die Verbreitung der Coronavirus*-Mutationen reagieren: „Tschechien hat seinerseits Grenzkontrollen gegenüber der Slowakei eingeführt, Österreich hat Grenzkontrollen gegenüber Italien eingeführt“, so Seehofer weiter. Das bedeute auch für die deutschen Bundesländer insgesamt weniger Arbeit.

Über den Ablauf der Kontrollen sagte Seehofer: „Jeder Pkw wird kontrolliert und gesichtet, bei Lkws gilt das im Prinzip auch, das wird aber verkehrsabhängig gesteuert.“ Flächendeckende, 100-prozentige Kontrollen seien natürlich nirgendwo auf der Welt möglich. Allerdings seien mittlerweile an den Grenzen in Bayern und in Sachsen insgesamt 50.000 Fahrzeuge kontrolliert worden, 10.000 seien zurückgewiesen worden.

Verlängerung der Grenzkontrollen: „Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch“

Ob die Kontrollmaßnahmen verlängert werden, konnte Seehofer „beim besten Willen nicht sagen“. Das müsse am Montag und Dienstag innerhalb der Bundesregierung und in Absprache mit den Bundesländern beschlossen werden. „Ich glaube die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen“, sagte er. Stand heute sehe es danach aus. Zuvor war ein Regierungspapier durchgesickert, wonach Gesundheitsminister* Jens Spahn die Grenzkontrollen weiter verschärfen will.

Das Einmaleins der Infektionsbekämpfung sei, so Seehofer, „zu schauen, wo ist die Quelle der Infektionen, und wie kann man die Infektionskette unterbrechen“. Deshalb sei der Impfstoff auch sehr wichtig. (ma) * merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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