Gewerkschaft sauer über Debatte

Polizei-Rassismus: Seehofer blockiert offenbar weitere Studie - und skizziert nun ganz eigenen Plan

Rassismus in der Polizei? Gibt es nicht, sagt die Polizei. „Schmarrn“, sagt Bayerns Innenminister. Doch es gibt Kritik - und neuen Trubel um Horst Seehofer.

  • Es gibt erneut Ärger um eine angedachte Rassismus-Studie bei der Polizei. Der Fall Floyd* hatte das Thema neu auf die Agenda gebracht.
  • Einem Bericht zufolge blockiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch einen Plan der Hochschule der Polizei.
  • Ein Landesinnenminister will Seehofer nun einfach umgehen - doch der bekommt Rückendeckung von CSU und CDU.

Update vom 28. Juli, 12.32 Uhr: Wie angespannt und emotional die Rassismus-Debatte auch in Deutschland derzeit ist, zeigt ein Beispiel aus Frankfurt vom Wochenende. Eine Solidaritätsaktion von OB Feldmann mit Demonstranten geht nach hinten los.

Update vom 20. Juli, 22.00 Uhr: Horst Seehofer findet weiterhin keinen Gefallen an Studien zu Rassismus bei der deutschen Polizei - er macht in einem Interview mit dem Münchner Merkur* einen ganz anders gelagerten Studien-Vorschlag.

Polizei-Rassismus: Seehofer blockiert offenbar weitere Studie - und skizziert nun ganz eigenen Plan

Update vom 17. Juli, 18.59 Uhr: Mit Horst Seehofer wird es zumindest vorerst keinerlei Studien zu möglichen rassistischen Tendenzen innerhalb der Polizei geben. Im Interview mit der FAZ erklärte der Innenminister seine Ablehnung so: „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist.“ Im Vordergrund stehe zunächst einmal, bei der Thematik der Polizeiarbeit „zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei.“ Einzelfälle würde es geben - „ebenso wie in Politik, Medien, Kirchen“.

Geschaffen werden solle jedoch „ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst“. Dabei stünden zunächst die Sicherheitsbehörden als Ganzes im Blickpunkt. Zudem habe er bereits den Auftrag erteilt, „einen Bericht zu Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland“ vorzulegen. Zuständig dafür ist der Verfassungsschutz unter Führung von Thomas Haldenwang, der Nachrichtendienst ist Seehofers Innenministerium nachgeordnet, damit bleibt die Arbeit also im Haus.

Seehofer stellt sich vehement gegen Rassismus-Studie in der Polizei

Erstmeldung vom 17. Juli:

Hannover/Stuttgart - Gibt es Rassismus bei der deutschen Polizei? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Geht es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU), wird es in absehbarer Zeit aber auch keine Aufklärung dieser Frage mit wissenschaftlichen Mitteln geben. 

Erst unlängst hatte der Minister nach einem kurzen Hin und Her eine Studie abgelehnt - und damit auch GroKo-Krach mit dem SPD-geführten Justizministerium riskiert. Nach Informationen des Spiegel hat nun Seehofer sogar einen weiteren Vorstoß abgebügelt. Der kam pikanterweise von der Deutschen Hochschule der Polizei.

Seehofer: Rassismus bei der Polizei? Weitere Studie liegt offenbar auf Eis

Die staatliche Einrichtung wollte dem Bericht zufolge aus aktuellem Anlass "rechtsextremistische Haltungen und Handlungen*" untersuchen. "In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen bezüglich rechtsextremistischer Haltungen und Handlungen bei der Polizei", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einer 16-seitigen Projektskizze. Die auf drei Jahre angelegte Studie sollte angeblich noch 2020 starten - und herausfinden, ob es bei Polizeibeamten überproportional oft extremistische Tendenzen gebe.

Nun verzögere jedoch Seehofers Ministerium auch dieses Ansinnen. Das Projekt liege auf Eis, die Entscheidung liege bei Seehofers Haus. Ein Zuwendungsantrag sei gestellt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. Wann es eine Entscheidung gebe und ob der frühere CSU-Chef diese persönlich treffen wolle, wollte er nicht kommentieren.

Schützenhilfe bekam Seehofer zuletzt aus seiner eigenen Partei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung vergleichsweise deutlich. Zwar wolle man „nichts unter den Tisch kehren“. Allerdings werde der breiten Bevölkerung "vorgegaukelt, die Polizei in Deutschland würde rassistisch handeln. Das ist natürlich völliger Schmarrn". Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt zudem, man sehe auch in München keine Notwendigkeit für eine Studie.

Polizei-Studien: Rassismus-Aufklärung auch ohne Seehofer - SPD-Minister startet Initiative

Womöglich geht es aber auch ohne Seehofer und die CSU: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will unterdessen eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen.

Pistorius bemühte sich, die Debatte und das Vorgehen der Polizei einzuordnen: „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“. Es sei auch so, dass jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle gerieten als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier, (SPD) will nun auch bei seinen Ressortkollegen von CDU und CSU für eine Rassismusstudie bei der Polizei werben. „Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden“, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist, am Freitag der dpa. An Seehofers Adresse hatte es zuletzt auch Rücktrittsforderungen gegeben.

Polizei unter Verdacht: Gewerkschaft sauer über Rassismus-Debatte - „gefährdet innere Sicherheit“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erteilte der Idee allerdings umgehend eine Absage. „Den Generalverdacht, dass die Polizei ein strukturelles Rassismus- oder Diskriminierungsproblem habe, lasse ich für die Polizei in Baden-Württemberg nicht im Raum stehen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der dpa. Das zeigten auch die Ergebnisse einer Auswertung der polizeilichen Disziplinarstatistik der vergangenen fünf Jahre. 

„Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht“, erklärte auch der dortige Innenminister Michael Stübgen (CDU). Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (ebenfalls CDU) ist hingegen zumindest für eine bundesweite Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus offen, wie sie der dpa sagte. Auf Pistorius‘ Vorstoß reagierte sie kühl: „Das gucken wir uns dann mal an, wenn er seine Vorschläge gemacht hat.“

Die Polizeigewerkschaft weist den Vorschlag scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. „Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Allerdings gab es auch zum Ende der Woche wieder bedrückende Neuigkeiten zur Polizei: Auch eine TV-Moderatorin erhielt Morddrohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten - womöglich gibt es Verbindungen zur Polizei. Ein anderes ganz praktisches Problem erwächst Seehofers Bundespolizei unterdessen bei der Bahn.

Für den Münchner Merkur* hat ein Kriminologe die Polizeisysteme Deutschlands und der USA verglichen. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Matthias Balk

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