Selbe Bedrohung wie durch Islamisten

Verfehlende Verfassungstreue: Seehofer jagt Rechtsextreme in Bundeswehr und Bundespolizei

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Horst Seehofer will die Sicherheitsbehörden neu aufstellen.

Innenminister Horst Seehofer will die Sicherheitsbehörden neu aufstellen, um Rechtsextremismus vorzubeugen. 

  • In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Anschlägen und Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund.
  • Innenminister Horst Seehofer will nun die Sicherheitsbehörden neu aufstellen, um Rechtsextremismus vorzubeugen.
  • Die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei laut Seehofer ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten.

Update vom 17. Dezember 2019, 11.45 Uhr:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.“

BKA-Chef Holger Münch sagte: „Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu.“ Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. „Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt.“

Verfehlende Verfassungstreue: Seehofer jagt Rechtsextreme in Bundeswehr und Bundespolizei

Erstmeldung vom 17. Dezember 2019:

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt bei der Vorbeugung gegen Rechtsextremismus auch auf eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. An diesem Dienstag (11.00 Uhr) will er auf einer Pressekonferenz mit denPräsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Thomas Haldenwang und Holger Münch, darüber informieren.

Seehofer: Bedrohung durch Rechtsextremisten so hoch wie durch Islamisten

Auch unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und desAnschlags in Halle bewilligte der Bundestag im November 600 neue Stellen. Damit sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtete im Herbst unter dem Namen „RechtsEx“ eine neue Hotline für Hinweise zu Rechtsextremisten ein.

Seehofer selbst hat mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten.

Attentäter von Halle legt umfassendes Geständnis ab

Keine Hinweise auf eine „Schattenarmee“

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Armin Schuster (CDU), wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden auch stärker gegen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen gerüstet würden. Es gebe aber keine Hinweise auf eine „Schattenarmee“ oder ähnliche Umtriebe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen.

Rechtsextremismus? Über 30 Personen bei der Bundeswehr unter Verdacht

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Hintergrund der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden. Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, wie die Funke-Zeitungen berichten.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit „fehlender Verfassungstreue“ ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass „derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen“.

Den mutmaßlichen Drahtzieher einer rechtsextremen Terrorgruppe haben Ermittler in Augsburg festgenommen. Die Gruppe plante offenbar mehrere Anschläge.

dpa

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